der Europäischen Union eine klare Antwort erhalten: Verbindliche Mehrwegquoten sind EU-rechtswidrig. Das deutsche Pfandsystem mit dem Chaos, das produziert wurde, ist nun durch eine Klage der Kommission gegen Deutschland stark unter Druck. So gesehen: Wenn man alternative Wege wählt, dann ist man gemeinsam mit der Wirtschaft oftmals am effizienteren und erfolgsträchtigeren Weg unterwegs. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Betreffend Budgetierung haben wir mit dem Klimaschwerpunkt mit plus 30 Millionen € für 2005 und noch einmal plus 30 Millionen € für 2006 das, was in der Regierungsvereinbarung steht, auf Punkt und Beistrich umgesetzt. Wir werden damit einen effizienten Beitrag zur Erreichung des Klimaschutzzieles zwischen 2008 und 2012 – bis dahin müssen wir dieses Ziel erreichen –, leisten können.
Insgesamt stehen im Jahr 2005 für den Umweltbereich in Österreich mit einer Steigerung 524,91 Millionen € für die Verbesserung der Lebensqualität in diesem Lande zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP.)
10.25
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. 2 Minuten. – Keine Werturteile!
10.25
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist relativ einfach: Der Minister hat soeben behauptet, die SPÖ würde in Verhandlungen zum Ökostromgesetz dafür eintreten, dass weniger Geld für Ökostrom zur Verfügung stehen sollte.
Ich berichtige tatsächlich: Das ist falsch!
Die SPÖ will nicht weniger Ökostrom, sondern mehr. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Danke! – Abg. Neudeck: Dann müsst ihr mit uns mitarbeiten!)
10.26
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schönpass. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
10.26
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Grillitsch hat zu Beginn seiner Rede die mangelnde Anwesenheit auf der linken Seite kritisiert. Überwältigend ist sie bei der ÖVP auch nicht. (Abg. Neudeck: Aber noch immer stärker, Frau Kollegin! Zählen Sie nach!) – Ihr seid auch stärker, nicht? (Beifall bei der SPÖ.)
Die Agrarpolitik dieser Bundesregierung findet leider nicht die Zustimmung der SPÖ, und zwar deshalb nicht, weil sie die falschen Schwerpunkte setzt und nicht im Stande ist, endlich eine umfassende Strukturreform durchzuführen. Je größer der Betrieb, desto mehr Förderung – das ist der Grundsatz für das Landwirtschaftsbudget 2005 unter dem Motto „Nimm dem Armen, gib dem Reichen!“
Dort, wo dringend öffentliche Unterstützung gebraucht wird, zum Beispiel bei den Bergbauern oder den Biobetrieben, passiert nichts. Die sollen schauen, wie sie mit ihren vergleichsweise minimalen Förderungen auskommen. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer.) – Vielleicht kennen Sie sich besser aus.
Die Tatsache, dass das Einkommen der Bergbauernbetriebe letztes Jahr um 7 Prozent gesunken ist, nicht nur im Gebiet 4 ... (Abg. Keuschnigg: Gestiegen!) – Ja, im Gebiet 4! – Das heißt für Sie, Herr Minister, offenbar noch lange nicht, dass hier geholfen oder unterstützt werden muss. Wieso wollen Sie zum Beispiel die Bergbäuerinnen und