Gesamtvolumens an Energie umweltfreundlich erzeugen. Und ich glaube, das sind engagierte Ziele!
Denken wir aber auch daran, wie schnell wir es geschafft haben, schwefelarmen Treibstoff auf den Markt zu bringen! Und im Zusammenhang mit dem Dieselpartikelfilter gibt es jetzt auch Förderungsmaßnahmen. (Abg. Krainer: Die Regierung kauft die Autos mit dem höchsten CO2-Ausstoß! Da hat der Umweltgedanke keine Rolle gespielt!) – Sagen wir doch einmal danke dafür, dass Umwelt ein Schwerpunkt dieser Regierung ist – und jammern Sie das nicht immer tot, indem Sie sagen, es gäbe viele negative Dinge! Natürlich ist die Umwelt immer – ich habe es vorher schon gesagt – die Herausforderung der Zukunft. Dieser Bereich ist so komplex, dass man das nicht so einseitig sehen darf.
Es gibt zum Beispiel ein Problem, mit dem ich mich sehr intensiv beschäftige – vielleicht wird das in der Zukunft auch einmal ein Schwerpunkt –, das ist die Raumordnung. Die Raumordnung greift direkt in die Umwelt ein. Sie wird aber auf Gemeindeebene geregelt. Da kann der Herr Minister nichts dafür! Ich würde mir da übergeordnete Konzepte wünschen, ich würde mir für dieses Problem sogar europäische Konzepte wünschen, denn in diesem Bereich würde für die Umwelt Wesentliches getan. – Solche Konzepte gibt es aber derzeit nicht.
Ich sehe, dass das rote Licht auf dem
Rednerpult das Ende der Redezeit anzeigt, aber der Präsident hat mir ein
bisschen Zeit dazugegeben. (Abg. Broukal – auf Präsident
Dr. Khol weisend –: Es ist ihm nichts bekannt!)
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. –
Meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, bitte nehmen Sie sich ein
Herz und sagen Sie einmal: Herr Minister, Sie haben eine gute Politik gemacht,
und wir unterstützen diese! (Beifall bei
den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Heute
ist zwar Faschingsbeginn, aber den feiern wir hier nicht!)
10.15
Präsident
Dr. Andreas Khol: Herr
Abgeordneter! Ich kann Ihnen weder Zeit dazugeben, noch kann ich einem
herrenlosen Handy, das läutet, einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Krainer: Das gehört
dem Amon!) Ich weiß noch nicht, aber ich werde mit dem Abgeordneten reden. (Abg. Öllinger:
Einen Ordnungsruf für die ganze ÖVP!)
Zu Wort hat sich nunmehr Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll gemeldet. Er hat noch 12 Minuten Redezeit. Wenn er länger redet, wird das auf die Zeit der ÖVP-Fraktion angerechnet. Ich stelle daher die Redezeituhr auf 12 Minuten. – Herr Minister, bitte.
10.16
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen zur Landwirtschaft nun zu einem wichtigen, für den Standort Österreich wichtigen Thema, nämlich zur Umweltpolitik in diesem Lande. Bevor ich auf die Budgetsituation eingehe, möchte ich auf ein paar Eckpunkte in dieser Strategie für eine positive Entwicklung der Umwelt in Österreich eingehen.
Es gibt mehrere Schwerpunkte, die wir zu bearbeiten haben. Es handelt sich hier um einen Prozess: Das ist kein Thema, wo man ein Ziel erreicht und dann abhakt, sondern Umweltpolitik ist ein ständiger Prozess.
Beim ersten Schwerpunkt geht es ohne Zweifel um eine globale Herausforderung, die wir zu bewältigen haben, wo Österreich alleine nicht die Antwort geben kann, aber einen wichtigen Teil der Antwort geben kann und geben wird: Das ist die Frage der Erreichung des Klimaschutzzieles von Kyoto.