kleinen und mittleren Betriebe sehr wohl
mehr oder anders fördern, Herr Kollege Auer, als die großen Betriebe. Das ist
klar. (Beifall bei den Grünen.)
Die kleinen Bauernhöfe beziehungsweise die mittleren Betriebe sind kein Relikt aus vergangenen Zeiten. Sie haben ein hohes Potential an technischem und sozialem Know-how, das für den gesamten ländlichen Raum verloren geht, wenn die Höfe schließen. Und wenn einmal die Stalltüre zugegangen ist, dann geht sie auch nicht mehr auf; das wissen wir.
Jetzt noch eine Anmerkung zu einem
Budgetposten, wo mir etwas sehr gefallen hat. Wir haben angefragt, mit welcher
Begründung Übergangsbeihilfen für Lebendschweine, Mastschweine und Zuchtsauen
gewährt werden – das sind immerhin 500 000 €! –, und da hat
der Herr Minister etwas verschämt gesagt: Das ist für die Lagerhaltung!, und
wollte sich nicht näher darüber auslassen. Als wir aber ganz konkret
nachgefragt haben, ob es für gentechnikfreie Nahrungsmittel in der Erzeugung
und auch beim Marketing Unterstützungsmöglichkeiten gibt, hat er schon sehr
genervt gesagt, was wir uns denn eigentlich vorstellen, warum er einzelne
Betriebszweige extra unterstützen soll. (Bundesminister
Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin nie „genervt“!)
Natürlich gibt es da eine Notwendigkeit der Extra-Unterstützung, wenn auch die Schweine-Lagerhaltung extra mit 500 000 € unterstützt wird! (Beifall bei den Grünen.)
Die Unterstützung und Forcierung von Lebensmitteln, die gentechnikfrei erzeugt werden, werden wir nicht gratis bekommen, da werden wir sehr massiv in die Forschung investieren müssen. Aber das geht uns total ab, und zwar auch in den Budgetansätzen. Wir haben diesbezüglich kaum etwas gefunden, nur ein paar magere Forschungsprojekte, die aber bei weitem nicht den Bedarf abdecken. Wir wissen nämlich vom Gentechnik-Volksbegehren her, dass es da einen ganz großen Bedarf gibt und dass die Leute auch bereit sind, dafür mehr zu bezahlen.
Nun komme ich zu einem Bereich, der überhaupt nicht dotiert ist, obwohl er so wichtig ist, und zwar zur Alpenkonvention. Diese Übereinkunft über die besondere Erhaltung des alpenländischen Raums kommt in das 13. Jahr. Sie ist vor genau 13 Jahren, und zwar am 7. November 1991, in Salzburg gegründet worden. Wir werden heuer die Präsidentschaft übernehmen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich!) – Sie, Herr Minister, aber Österreich als Land, nehme ich doch an oder hoffe ich zumindest –, aber im Budget findet sich dazu kein einziger Budgetansatz. In der Beantwortung steht, das wird aus laufenden Budgetmitteln bedeckt.
Herr Minister! Was soll das heißen? – Das heißt, dass jemand aus dem Ministerium – das nehme ich an; ich weiß es nicht, ich kann es nur vermuten –, der das bisher schon wahrgenommen hat – wahrscheinlich auch sehr gut –, weiterhin im Rahmen seiner Beamtentätigkeit diese Funktion wahrnehmen wird.
Ich möchte nur darauf verweisen, dass es in Berlin dafür zwei fix angestellte Leute gibt, obwohl der Alpenanteil von Deutschland bei weitem nicht so groß ist wie der Alpenanteil von Österreich. Dazu kommt noch, dass wir auch das Ständige Sekretariat haben. – Ich finde es wirklich schade, dass wir diese Chance nicht ergreifen, weil gerade der Bereich Alpen, Verkehr und Klimaschutz in den Alpen, eine ganz zentrale Wichtigkeit für uns hat.
Zum Abschluss, Herr Minister, gebe ich Ihnen – weil ich es irgendwie immer nett finde, Ihnen etwas auf den Heimweg mitgeben zu können – eine Liste der Landwirtschaftsminister des letzten Jahrhunderts, und zwar vielleicht auch deshalb, um Sie ein bisschen anzustacheln, nicht in der Politik fortzufahren, die die überwiegend schwarzen Minister, die die Landwirtschaft in den letzten 100 Jahren sozusagen begleitet haben, betrieben haben, was dazu geführt hat, dass jetzt der Anteil der Bauern und Bäuerin-