Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 41

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Herr Minister, ich frage mich jetzt wirklich, da Lärm und Luftqualität eng mit dem Ver­kehrsaufkommen zusammenhängen, wie ja auch aus diesen Umfragen teilweise her­vorgegangen ist: Was tun Sie im Verkehrsbereich? Welche Kontakte pflegen Sie zu Ihrem Kollegen Gorbach? Welche Kontakte haben Sie zum Finanzminister im Hinblick auf Steuerungsinstrumente, um die Hauptursachen dieser Belastungen, nämlich Luft­verschmutzung und Lärm, wirklich einmal konstruktiv anzugehen? Sie brauchen da Allianzen mit dem Finanzminister, Sie brauchen ein anderes Steuersystem.

Sie brauchen ein Steuersystem, das Umweltbelastung bestraft und Personaleinsatz/Ar­beitskraft entlastet. Deshalb plädiere ich nach wie vor dafür – und gerade Sie als Um­weltminister mit Ihrem Öko-Ansatz müssten das schon längst tun –, eine Ökosteuer einzuführen (Beifall bei den Grünen), damit die Luftschadstoffe zurückgehen, damit auch die Lärmbelastung zurückgeht, damit die Arbeitskraft entlastet wird und damit auch die landwirtschaftliche Produktion wieder mehr Absatz findet, einen größeren Markt vorfindet. Ihr Engagement in Richtung neues Steuersystem, das die Probleme an den Wurzeln packt, vermisse ich sehr.

Zu einem anderen Problemkreis – Lärm und Verkehr habe ich jetzt schon angespro­chen –, dem Konsumentenschutz. Die größte Sorge der KonsumentInnen ist eindeu­tig die Lebensmittelsicherheit. Das, was auf den Tisch kommt, soll wirklich von absolut guter Qualität sein. Und Sie, Herr Minister, haben die Mitverantwortung für eine zent­rale Instanz für die Garantie der Lebensmittelsicherheit in Österreich. Sie selber haben es ja vielleicht auch schon angesprochen:

Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit hat durch die Ausgliederung der entsprechenden Bundesämter und so weiter, durch gewisse Umstrukturierungen ein eminentes finanzielles Grundproblem! – Es ist Ihnen nun mit Mühe und Not gelungen, in Verhandlungen mit dem Finanzminister 7 Millionen € zusätzlich für dieses Jahr abzuverhandeln. Aber die Situation in den nächsten Jahren und besonders ab 2007 ist eindeutig mit dem technischen Begriff „Unterdeckung“ zu qualifizieren. Konkret heißt Unterdeckung, dass die AGES 2007 in Konkurs gehen wird, wenn nicht zusätzliche Finanzmittel bereit gestellt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Ich verstehe nicht, dass sich gerade Sie in Ihrer Doppelfunktion als Landwirtschafts­minister und Umweltminister, dem auch die Qualität der Lebensmittel wirklich am Her­zen liegen sollte, nicht mehr durchsetzen und nicht mehr dafür sorgen, dass die AGES auch 2007 in ihrer Grundausstattung, ihrer finanziellen Grundausstattung gesichert ist.

Bedenken Sie doch einmal: Diese zusätzlichen 7 Millionen sind die Abgeltung für die BSE-Untersuchungen – die blanke Abgeltung für die BSE-Untersuchungen! –, weil die Länder nicht mehr dazuzahlen, wie mir Ihre Kollegin, Frau Rauch-Kallat, in einer Anfra­gebeantwortung mitgeteilt hat. Was ist denn dann mit den zusätzlichen Erfordernissen?

Wir haben ja teilweise Probeanalysezeiten in der AGES, die bis zu mehreren Monaten dauern, und dazu habe ich auch eine ganz aktuelle Beantwortung der Frau Gesund­heitsministerin auf meinem Tisch gefunden. Das Problem langer Probendurchlauf­zeiten ist vor Ort bekannt. Wir brauchen schnellere Probendurchlaufzeiten, damit die Warnung der KonsumentInnen früher erfolgen kann und etwas nicht schon zehn Mal verdaut ist, bis endlich einmal das rote Licht in der AGES aufleuchtet.

Das ist auch eine Frage der finanziellen Dotierung. Sie kennen die Strukturpläne. Jetzt wird die Bakteriologisch-Serologische Untersuchungsanstalt in Linz geschlossen, weil man alles in Wien konzentrieren will. Ähnliches steht den Lebensmittellabors, den ehe­maligen Bundesanstalten in Salzburg, in Graz, in Klagenfurt und auch in Linz bevor, nämlich dass man die Lebensmittelkontrolle vor Ort in Form dieser Labors nach Wien transferiert, dort zentralisiert, ohne diese mit den entsprechenden personellen Res­sourcen auszustatten. Das führt dazu, dass die Probennahmen wahrscheinlich redu-


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