Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 40

fossilen Kraftstoffen beigemengt werden. Daran ist klar und deutlich sichtbar, dass dieser Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Umweltbereich markante Akzente setzt, indem er zum Beispiel bei der Umsetzung der EU-Biokraftstoff-Richtlinie, die eine Beimischung von 2 Prozent im Jahr 2005 und eine Beimischung von 5,75 Prozent im Jahr 2010 vorsieht, danach trachtet, dass Österreich diese Werte schon früher erreicht. So wird Österreich im Jahr 2005 bereits 2,5 Prozent und im Jahr 2008 bereits 5,75 Prozent erreicht haben.

Das ist deshalb so bedeutsam – und das erkennt man, wenn man sich die weltpoliti­schen Ereignisse der letzten Zeit vor Augen führt –, weil wir damit massiv die Abhän­gigkeit von Erdölimporten reduzieren. Das wiegt insofern noch schwerer, als diese Erd­ölimporte in erster Linie aus Bereichen kommen, die weltpolitisch sehr instabil sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein wichtiges Element in Bezug auf den Um­weltschutz sehe ich in der Meinungsbildung. Ich darf hier anführen, dass sich in meiner Heimatregion, dem Waldviertel, sehr viele Gemeinden zur Energieagentur Waldviertel zusammengeschlossen haben, um diese Thematik intensiv aufzuarbeiten und selbst als Gemeinden positive Beispiele zu geben, etwa in Form von Contracting-Modellen, in Form von Biomasse-Projekten, in Form von Energiesparen und in Form von erneuer­baren Energien. Diese Vorbildwirkung ist deshalb so bedeutsam, weil sie auf die Bevöl­kerung abfärben soll – und auch muss, geschätzte Damen und Herren.

In Anbetracht der vorliegenden Daten in Bezug auf das Umweltbudget und in Anbe­tracht der Tatsache, dass unser Herr Bundesminister die Probleme, die vor uns liegen, sehr intensiv angeht, bin ich der Meinung, dass in Österreich Umweltpolitik mit Ge­wicht – mit politischem Gewicht, betone ich ausdrücklich – durch unseren Herrn Bun­desminister gemacht wird. – Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.57

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. Ihre Wunschredezeit ist 6 Minuten. – Bitte.

 

10.57

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Umwelt, Verkehr, Konsumenten, Gesund­heit, Landwirtschaft: Das sind durchaus Begriffe, die nicht nur semantisch in einer gewissen Nachbarschaft zueinander stehen, sondern auch politisch eng zusammen­spielen.

Nicht umsonst, Herr Minister, haben Sie wahrscheinlich eine Umfrage in Auftrag gege­ben, wo die Lebensqualität im „Lebensraum Stadt“ einer Untersuchung unterzogen wurde. Diese Umfrage hat zu einem Ergebnis geführt, das wir Ihnen ja schon, wie ich glaube, mindestens ein halbes Jahr davor im Umweltausschuss, und zwar mittels eines Antrages, zu behandeln nahe gelegt haben.

Sie wissen genau, Herr Minister, dass der Lärm neben der Luftverschmutzung das Hauptproblem der Städter ist. Deshalb würde ich vorschlagen, dass Sie nicht extra Umfragen machen, denn das Ergebnis ist doch sonnenklar. Da braucht man nicht lange zu fragen, da braucht man nicht mit methodischen oder wissenschaftlichen Her­angehensweisen zu arbeiten, sondern da muss man wirklich nur mit den Leuten in der Stadt reden – auf dem Land haben wir andere Probleme, darüber spreche ich im An­schluss daran mit Ihnen –, und dann hat man schon die gewünschte Auskunft, nämlich: schlechte Luftqualität und Lärmbelastung. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)