Abg. Murauer.) Ich gehe lieber wieder zurück in dieses Raunzereck, denn es ist ja schon fast peinlich, dieses Halleluja-Singen und dieses „Danken“ und Alles-Zudecken und dann am Schluss noch zu bemerken, dass die ÖVP diesem Budget zustimmt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Das, bitte sehr, ist wirklich zu viel des Guten! (Zwischenrufe der Abgeordneten Ellmauer und Dipl.-Ing. Missethon.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ländliche Raum, die ländliche Entwicklung, ist heute schon des Öfteren Thema gewesen, und wir haben auch eine Anfrage an Sie, Herr Bundesminister, gerichtet, wie viel denn von den Mitteln, die im ländlichen Raum zur Verfügung stehen, in nichtlandwirtschaftliche Großbauernförderung gesteckt wird.
Sie haben uns darauf geantwortet, es seien in etwa 2,4 Prozent. Und mit einem Satz, den ich Ihnen nun vorlesen werde, haben Sie dann erklärt, warum Sie nicht sagen können, welche Projekte das sind. Sie meinten: Die endgültige Verteilung der Mittel auf die einzelnen Maßnahmen sei daher a priori nicht bestimmbar. – Ich frage mich, Herr Minister: Warum ist das nicht bestimmbar? Wenn es Projekte gibt, warum sagen Sie uns die denn dann nicht?
Ich behaupte, dass das Mehr an Förderungen, das es für heuer wieder gibt, wieder so verwendet wird, wie es in Ihrer Politik eben üblich ist: Hin zu den großen Betrieben, hin zu den großen Landwirtschaften, weg von den Kleinen! – Damit zerstören Sie, behaupte ich, auch den ländlichen Raum mit, denn die Kleinen, Herr Minister, sind es, die uns die Kulturlandschaft erhalten. Die Kleinen sind es, die uns diese Gegend noch lebenswert gestalten, und die können nicht mehr, weil sie von diesen Förderungen nicht leben können!
Herr Kollege Auer – da ist er wieder – meint: Was soll denn das immer? Weg von den Großen, hin zu den Kleinen – das ist doch falsch! In der Wirtschaft schaut es ja auch so aus, dass die Großen mehr bekommen als die Kleinen. Und er hat als Beispiel dafür BMW genannt.
Ja, das stimmt! Nur, Herr Kollege Auer, haben Sie schon einmal verglichen, wie viele Arbeitsplätze BMW schafft und wie viele Arbeitsplätze die Großbauern schaffen? Das, glaube ich, ist das wahre Problem, über das wir uns unterhalten müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Wo gibt es in Österreich im Verhältnis zur EU Großbauern?)
Ländlicher Raum. – Die kleinen Bauern sterben uns weg. Wie Kollege Auer schon gesagt hat: Es gibt keine Nahversorgung mehr, es gibt keine Lebensmittelhändler mehr, es gibt keine Wirte mehr, es gibt keine Fleischhauer mehr. Wissen Sie, was es außerdem nicht gibt? – Es gibt die Gendarmerieposten nicht mehr, die geschlossen wurden (Ruf bei der ÖVP: Die hat der Einem geschlossen!), die Bezirksgerichte, die Sie von der ÖVP geschlossen haben, die Postämter, die Sie geschlossen haben. Am kommenden Samstag werden wir erfahren, dass wieder 350 Postämter geschlossen werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dieser ländliche Raum wird von Schwarz-Blau ausgehöhlt – von den Postämtern bis hin zur Landwirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Wenn Sie so weiterreden, dann sind wir für den „Konsum“ auch noch verantwortlich!)
Wenn das nicht gestoppt wird, dann haben wir im ländlichen Raum keine Zukunft mehr! Und wenn ich dann in diesem Nachhaltigkeitsbericht des Ministeriums lese, die ländlichen Regionen Österreichs seien aber auch Wohn- und Wirtschaftsraum, nirgendwo sonst in Europa wohne ein größerer Anteil der Gesamtbevölkerung in Regio-