Die Wahrheit ist nämlich, dass Österreich in Bezug auf die Lebensqualität seit drei Jahren auf Platz 1 liegt, auf Platz 7 des weltweiten Nachhaltigkeitsindex (Abg. Dr. Pirklhuber: Fangen Sie doch zu singen an! Stimmen Sie einen Choral an!), und dass wir es in Österreich geschafft haben, Herr Kollege, viele Freunde für den Umweltschutz zu finden.
Herr Krainer mokierte sich darüber, dass
alle dafür verantwortlich sein müssen. – Ja! Genau das ist aber das
Erfolgsrezept in Österreich, geschätzte Damen und Herren! Die Bevölkerung tut
mit, die Wirtschaft tut mit, die Gemeinden tun mit, die Politik tut mit. (Abg. Mandak:
Und die Luft geht drauf!) Das ist das Erfolgsrezept dafür, dass wir
innerhalb Europas ein Musterland im Bereich Umweltschutz sind. (Abg. Rest-Hinterseer:
Nicht mehr! – Abg. Krainer: Das
ist Realitätsverweigerung!)
Geschätzte Damen und Herren! Wir sollten
meines Erachtens aber auch den Blick auf die Realität nicht vergessen:
Österreich ist eine kleine Volkswirtschaft in Europa. Durch die Erweiterung
besteht ein hoher Bedarf an Umweltschutzinvestitionen in den neuen
Mitgliedsländern. Wenn wir diesen Ländern helfen, im Bereich Umweltschutz auf
die Beine zu kommen, dann ist das gut für Europa und damit auch gut für
Österreich. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt!)
Ich möchte eine Branche besonders hervorheben, die aus meiner Sicht sehr interessant ist, deren Entwicklung jedoch in der Öffentlichkeit nicht so gewürdigt beziehungsweise gesehen wird, und zwar die Branche der Umwelttechnologie-Unternehmungen.
Es gibt mittlerweile Hunderte von Unternehmen, die in den letzten 25 Jahren Know-how-Träger geworden sind, die eine Exportquote von 60 Prozent, die enorme Umsatzzuwächse haben, Branchen wie Biomassetechnologie, Energieeffizienz, Solartechnik mit derzeit ungefähr 16 000 Mitarbeitern. Gemeinsam mit dem Sektor der Umweltdienstleistungen finden in diesen Bereichen mittlerweile 85 000 Mitarbeiter einen Arbeitsplatz.
Ich meine, wir sollten nicht außer Acht lassen, dass in den Beitrittskandidatenländern enorme Chancen für diese Branche bestehen, weil diese Branche einen Technologievorsprung hat und weil wir uns in Österreich eben schon sehr lange mit dem Thema Umweltschutz beschäftigen. Wir haben einen Konkurrenzvorsprung durch das Know-how, aber auch durch die geographische Nähe. Die enormen Anstrengungen zur Anpassung an die EU-Umweltstandards in Ländern wie beispielsweise Bulgarien und Rumänien führen zu hohen Umweltinvestitionen in den nächsten Jahren. Es gibt hier Marktpotentiale bis zu 200 Milliarden €!
Ich habe diese Branche sehr bewusst erwähnt, weil ich glaube, dass es ein Indikator ist, dass Österreich hier in den letzten Jahren eine Vorreiterrolle eingenommen hat, und ich denke nicht – das war ja auch ein Vorwurf von Ihnen –, dass wir die Vergangenheit nur bis 1999 kennen. Gerade der Umweltbereich zeigt, dass wir hier seit 25 Jahren sehr, sehr erfolgreich tätig sind.
In diesem Sinne werden wir dem Budget
zustimmen (Zwischenrufe bei der SPÖ),
damit diese erfolgreiche Umweltpolitik unter der Führung von Umweltminister
Josef Pröll weitergeführt werden kann. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
11.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Gaßner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.11
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Mein Herr Vorredner hat gemeint, er möchte weg von diesem Raunzereck, von diesem grün-roten Raunzereck, und etwas Positives sagen. (Zwischenruf des