Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.13
Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Leider geht es in der österreichischen Klimaschutzpolitik zurück und nicht vorwärts. Wir sind weiter denn je – das ist nachzulesen – von der Erfüllung der Kyoto-Verpflichtung entfernt. Sie haben schon Recht, Herr Bundesminister, wenn Sie sagen: Abgerechnet wird 2012!, aber mittlerweile sind es nicht mehr 13 Prozent, um die wir reduzieren müssen, sondern 22 Prozent. Das bedeutet, wir bewegen uns eindeutig weg vom Ziel. Mit den 60 Millionen €, die in diesem Ansatz für Klimaschutzförderung vorgesehen sind, ist dieser Bereich unserer Meinung nach eindeutig unterdotiert.
Herr Bundesminister! Es gibt noch immer keinen mit den Bundesländern ausverhandelten und ausfinanzierten neuen Klimaschutzplan. Seit Jahren ersuche ich Sie und fordere ich Sie auf, uns endlich eine unterschriebene Artikel-15a-Vereinbarung vorzulegen, in der auch ein Althaussanierungsprogramm vorzusehen wäre. Noch immer gibt es diese Vereinbarung leider nicht. Obwohl das Wifo von 25 000 Jahresarbeitsplätzen spricht, die allein im Bereich der Wärmedämmung geschaffen und gesichert werden könnten, geschieht leider nichts. Angesichts der höchsten Arbeitslosenrate, die wir in unserem Land haben, ist das eine längst überfällige Maßnahme; von den umwelt- und energiepolitischen Zielen rede ich in diesem Zusammenhang erst gar nicht.
Mit Umweltschutzförderungsmitteln wird immer mehr, wie es das Budget zeigt, Landwirtschaftsförderung betrieben. Den Industrie- und Ballungszentren, Herr Bundesminister, wird das Geld entzogen, obwohl wir in diesen Bereichen die größten Umweltprobleme haben.
Herr Bundesminister! Das vorliegende Budget bestätigt mir einmal mehr, dass Sie nicht als Umweltminister agieren, auch nicht als Lebensminister, sondern ausschließlich als Landwirtschaftsminister, aber auch hinsichtlich dieser Politik sind Sie, wie wir heute Vormittag gehört haben, nicht unumstritten. Daher können wir dem vorliegenden Kapitel nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: So etwas Neues!)
12.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Steindl. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.16
Abgeordneter Konrad
Steindl (ÖVP): Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die österreichische
Umweltpolitik ist eine einzige Erfolgsgeschichte und wird sie auch bleiben.
Das wesentliche Fundament dazu ist natürlich das erforderliche Budget, und ich
darf Ihnen einige Fakten zum Budget in seriöser Weise näher bringen. (Abg. Öllinger:
Gerne!)
Der Bundesvoranschlag 2005 für das Kapitel „Umwelt“ beträgt knapp 525 Millionen € und weist auch Einnahmen von etwa 300 Millionen € auf, welche überwiegend aus der Siedlungswasserwirtschaft kommen.
Aus umweltpolitischer Sicht stellen der Klimaschutz und die Umsetzung des Kyoto-Zieles eine wichtige Herausforderung dar. Mit der Dotation von etwa 60 Millionen € werden auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Es kann dadurch zu einer Ausweitung der klimaschutzrelevanten Maßnahmen kommen.