Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 62

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Zahlreiche Aktivitäten, insbesondere jene unter dem Motto „klima:aktiv“, die vor allem auf den Verkehr abstellen, wie beispielsweise die Beimengung von Biosprit, werden Maßnahmen sein, die eine effiziente Umweltpolitik weiter ermöglichen.

Auch im Bereich des Katastrophenschutzes wird eine entsprechende Budgetierung für vorsorgende Maßnahmen sichergestellt. Dem Katastrophenfonds stehen in den Jah­ren 2005 und 2006 wieder 123 Millionen € zur Verfügung und werden zugewiesen.

Der Zusagerahmen für Maßnahmen im Bereich der Siedlungswirtschaft wurde mit 218 Millionen € für die beiden Jahre festgelegt.

Sehr zufrieden stimmen mich auch die ständig steigenden Mittel der Umweltförderung, welche von 47,3 Millionen über 58,2 Millionen im Jahr 2004 auf nunmehr 69 Millionen € angestiegen sind. Hier ist man auf dem richtigen Weg. Die Bedeutung der Umweltför­derung spiegelt sich in der hohen Beteiligung unserer landwirtschaftlichen Betriebe wider.

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass Österreich für seine Maßnahmen im Rahmen der ländlichen Entwicklung EU-weit der höchste Anteil zufällt. Wir sind damit Vorreiter bei der Umsetzung einer nachhaltigen und umweltorientierten Landwirtschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren! Anhand der Fakten und der Budgetdaten kann man die aktive und nachhaltige Umweltpolitik der Bundesregierung nachvollziehen. Wir wer­den damit unsere hervorragende Position in Europa weiter festigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.19

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Puswald zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung: zunächst den zu berichtigenden Teil, dann die Berichtigung, und das alles in 2 Minuten. – Bitte.

 


12.19

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kollegenschaft! Herr Kollege Freund hat uns vorhin mitgeteilt, dass die – „wir“ hat er gesagt – ÖVP vor 20 Jahren die Umweltpolitik begonnen hätte. Diese Tatsachenmitteilung ist falsch. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vor 20 Jahren hat die ÖVP nicht regiert.

Richtig ist, dass das erste Umweltministerium von der SPÖ, von Bundeskanzler Bruno Kreisky eingerichtet wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

12.20

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich stelle fest: Das war keine tatsächliche Berichtigung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Rufe: Genau! – Abg. Neudeck: Das war schon das zweite Mal beim Puswald der Fall! – Abg. Grillitsch: Frau Präsidentin, er hat das nicht verstanden!)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steier. Freiwillige Redezeitbe­schränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


12.20

Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesmi­nister! Meine geschätzten Damen und Herren! Meine Kolleginnen und Kollegen haben schon sehr ausführlich zur Umweltpolitik dieser Bundesregierung Stellung genommen, und sie haben auch die Tatsache angesprochen, dass Österreich kein Umwelt-Muster­land mehr ist und wir uns mit unseren Umwelt-Kennzahlen nur mehr im EU-Mittelfeld bewegen.

 


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