Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 68

durch konnten jährlich 6 Millionen Liter Öl eingespart werden, das durch Holz ersetzt wurde – und dadurch bleibt die Wirtschaftskraft natürlich auch in unserer Region.

In Lienz haben wir auch sehr viel in den Ausbau von Radwegenetze investiert; trotz­dem wurden durch den Verkehr sozusagen wieder einige dieser Maßnahmen aufge­hoben. Das ist aber kein Wunder, da in Österreich bereits 1,7 Millionen Diesel-PKW unterwegs sind; im Jahre 1990 waren dies nur rund 400 000 PKW. Deshalb bin ich auch besonders froh über die Fördermaßnahmen von Diesel-Partikelfiltern, was beson­ders für unseren Talboden eine sehr wichtige Maßnahme darstellt.

Bereits zwei von drei neu gekauften PKW in Österreich sind Dieselfahrzeuge. Der geringe Treibstoffverbrauch war bisher sowohl ökonomisches als auch ökologisches Argument für einen Umstieg auf solche PKW. Ab dem Jahre 2005 werden wir ein Bonus-Malus-System haben, sodass jene belohnt werden, die auch beim Autokauf umweltbewusst denken.

Es wurde hier auch angesprochen, dass es vielleicht nicht so viele Dieselfahrzeuge mit Partikelfiltern geben wird, wie das die Konsumenten verlangen. – Das glaube ich aber nicht, denn ich meine, die Wirtschaft ist sehr flexibel und wird sehr wohl solche Fahr­zeuge in ausreichendem Maße zur Verfügung stellen.

Der Umwelt-, der Klima- und der Gesundheitsschutz sind für die österreichische Bun­desregierung wesentliche Eckpunkte. Es wurde in der Umweltpolitik schon sehr viel von dieser Bundesregierung geleistet, und das sieht man auch an den jährlich wach­senden Mitteln für den Klimaschutz: 30 Millionen € mehr im nächsten Jahr.

Ich glaube, wir sind doch führend in Europa, was die Umweltpolitik anbelangt. Ich kann jedenfalls diese Schwerpunkte in der Umweltpolitik und damit unseren Minister Pröll nur unterstützten und bin einigermaßen enttäuscht, dass Sie das nicht tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.40

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeord­neter.

 

12.41

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Das Budget wurde schon in verschiedenen Bereichen beleuchtet, und man kann feststellen, dass es eine geringe Erhöhung gibt, dass aber diese Erhö­hung im Umweltbereich im Hinblick auf die gesetzten Ziele wie Klimaschutz oder För­derungen erneuerbarer Energieträger doch nicht ausreichen wird.

Man hat auch schon festgestellt – und das ist nachzuvollziehen –, dass sich die Um­weltschutzpolitik trotz vieler Ankündigungen und auch guter Ansätze, so möchte ich meinen, dennoch im Rückwärtsgang befindet und wir uns vom gesetzten Kyoto-Ziel immer weiter entfernen und dieses, wie ich meine, auch schwer erreichen werden.

Ich möchte da durchaus den guten Willen unterstellen, dass Anstrengungen unternom­men werden, aber im Hinblick auf das viele Lobbying, das dazwischen immer statt­findet, und im Hinblick darauf, dass dann die Ziele nur halbherzig umgesetzt werden, kann ich mir nicht vorstellen, dass dieses Ziel tatsächlich erreicht wird, egal, welches Szenario man wählt.

Es ist jedoch festzustellen, dass es in Österreich bestimmte Bereiche der Umweltpolitik gibt, die ganz hervorragend funktionieren und die herzeigbare Ergebnisse zu verzeich­nen haben. Ich möchte da ganz besonders die Entwicklung der Siedlungswasserwirt­schaft hervorheben – durchaus auch als Vorbild zum Beispiel für erneuerbare Energie-