Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 69

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träger –, denn da ist es uns gelungen, in einem Schulterschluss mit Gemeinden, Län­dern, Bund und den Bürgerinnen und Bürgern etwas zu bewegen und ein großartiges Ergebnis zu erzielen.

So wurden in den letzten zehn Jahren – und das ist ein Zeitraum, der sehr viel Aus­kunft gibt – über 15 000 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 10 Millionen € und einem Förderbarwert von 3,5 Millionen € durchgeführt. Aber auch in diesem Bereich sieht man, dass man trotz dieser Erfolgsstory beginnt, die Ansprüche ein wenig zurück­zunehmen, und dass man immer weniger Förderungen gibt. Die durchschnittliche Förderung war in der genannten Zeitperiode 32 Prozent, heute bewegt sie sich jedoch lediglich mehr um die 20 Prozent.

Das heißt, dass natürlich die eine oder andere Gemeinde ihre Vorhaben hinausschiebt, was wiederum bedeutet, dass weniger regionale Beschäftigung entsteht, da es ja be­kannterweise einen unmittelbaren Zusammenhang mit den öffentlichen Aufträgen gibt.

Geschätzter Herr Bundesminister, ich möchte noch Folgendes anmerken: Wie sehr sich Umweltpolitik lohnt, zeigt sich in der Güteklasse der Flüsse. Während 1968 etwa 17 Prozent der Flüsse in Güteklasse III bis IV eingestuft waren, sind es heute nicht einmal mehr 3 Prozent. Das heißt, diese Investitionen haben sich gelohnt – für die Um­welt und für die Menschen, die diese Umwelt nützen.

Wir haben es in dieser Zeit geschafft, dass über 80 Prozent unserer Fließgewässer in einem hervorragenden Zustand sind, nämlich in Güteklasse I, I bis II oder II. Man sieht also, wenn man sich mit ganzer Kraft für eine Politik einsetzt, dann kann man auch viel erreichen. Die Umweltpolitik, die wir in den siebziger Jahren mit der Forderung „Seen mit Trinkwasserqualität“ begonnen haben, sollten wir heute bei den erneuerbaren Energieträgern fortsetzen, um dort ebenfalls durch einen Schulterschluss aller Kräfte in zehn Jahren den gleichen Erfolg verzeichnen zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.45

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die Geschäftsordnung: zunächst den zu berichtigenden Teil, dann den berichtigten Teil, das alles in 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg. Dr. Bau­er –: Hannes, du wirst berichtigt!)

 


12.45

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Keine Sorge, ich beziehe mich auf den Redebeitrag des Kollegen Prinz! – Kollege Prinz hat in seiner Rede behauptet, dass das Land Oberösterreich einen höheren Heizkostenzuschuss zahlt als das Land Wien.

Das stelle ich als Wiener Abgeordnete natürlich gerne richtig: In Wien wird von Oktober bis März ein Heizkostenzuschuss von 67 € gewährt, plus einem einmaligen Zuschuss von 50 €, was deutlich mehr ist als der oberösterreichische Zuschuss, wo nur einmal 150 € gewährt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: 67 € und 50 € ist mehr als 150 €? Zurück in die Schule! Kopfrechnen!)

12.46

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Preineder. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


12.46

Abgeordneter Martin Preineder (ÖVP): Geschätzte Frau Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Am Tag des Heiligen Martin wird das Teilen sehr gerne in den Vordergrund gestellt. Es tut mir nur sehr Leid, dass


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