ming und Gender Budgeting so versteht, nachdem sich der Herr Innenminister da gestern ganz besonders hervorgetan hat mit der Bevorzugung von gleich qualifizierten Frauen in ausgewählten politisch prekären Fällen.
Das Innenministerium hat im Gleichbehandlungsbericht angegeben, man hätte jetzt die Portiersstelle mit einer Frau besetzt. – Das ändert schlagartig das gesamte Personalwesen im Innenministerium.
Bei der Polizeireform, wo es tatsächlich um handfeste Personalfragen geht, wo Frauen- und Männergleichbehandlung ein heißes Eisen wäre, ist der Herr Minister nicht einmal auf die Idee gekommen, dass es Gender Mainstreaming relevant sein könnte.
Als Gender Budgeting-Maßnahme gibt Minister Strasser an: die Förderung der Interventionsstelle gegen Gewalt an Frauen – das finde ich echt „rührend“: jener Stelle, die er in diesem Jahr selbst gekürzt hat!
Damit bleibt nur zu hoffen, dass es besser wird. Und ich kann, glaube ich, wenn ich mir die Sache in Summe so anschaue, Ihnen, Frau Ministerin, nur empfehlen, in ein frauenpolitisches Mentoring-Programm einzusteigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.38
Abgeordnete
Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr
Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau
Weinzinger, ich denke, es darf einfach nicht sein, dass etwas frauenspezifisch
Positives von dieser Bundesregierung gemacht wird. Ich glaube, dass Sie ganz
einfach nur das Negative sehen wollen. (Abg. Mag. Kogler: Sagen
Sie es uns!)
Ich werde Ihnen jetzt einige in Zukunft sehr positive Aspekte sagen. Gehen wir einmal davon aus, dass, obwohl generelle Einsparungen angesagt sind, das Budget im Frauenministerium um 500 000 € gestiegen ist. Das muss doch schon einmal einer der positiven Aspekte sein. (Abg. Mag. Weinzinger: Inflationsabgeltung nennt man so etwas!)
Gerade bei den Interventionsstellen, die Sie angesprochen haben, die wirklich hervorragende und ausgezeichnete Arbeit leisten, wird das Budget aufgestockt, sodass diese engagierten Mitarbeiterinnen ihre Arbeit fortsetzen können. Dieses Budget ist ja nur die Hälfte des Gesamtbudgets, denn die andere Hälfte kommt aus dem Innenministerium, und auch da wird das Budget nicht gekürzt.
Frau Kollegin Weinzinger, Sie haben auch angesprochen, es gefällt Ihnen nicht, dass die Karriere von Frauen gefördert wird. Wir stehen dazu, dass es eine Eigenständigkeit von Frauen gibt, und deswegen fördern wir auch. Wir sehen es auch als sehr positiv, dass die Mentoring-Offensive durch dieses erhöhte Budget weiter gefördert wird, denn ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, ich habe selbst eine Mentee, und das bringt sehr große Vorteile für Frauen, insbesondere wenn es in den Bereich von Führungsaufgaben geht.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, und insbesondere die Damen von der Opposition, Frauenpolitik ist für uns eine Querschnittsmaterie. Das heißt, wir fokussieren uns nicht nur auf Förderungen und Möglichkeiten, die insbesondere das Budget des Frauenministeriums bietet, sondern wir betrachten das mit einem gewissen Weitblick.