Stand von 1999. Und es befremdet mich
sehr – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht –, ich habe ein sehr
unangenehmes Gefühl, wenn ich daran denke, dass für den Tierschutz mehr Geld da
ist, nämlich 3,9 Millionen €. Wenn ich daran denke, dass für den
Betrieb einer Schweine-Datenbank 3 Millionen € da sind, dass für die
Einrichtung einer Schaf- und Ziegen-Datenbank 1,8 Millionen € zur
Verfügung gestellt werden (Abg. Grillitsch: Weil die Kontrolle für
die Sicherheit der Konsumenten das erfordert!), erscheint es ziemlich
beschämend, dass wir nur 3,5 Millionen € für Frauen- und
Mädchenprojekte in Österreich zur Verfügung haben! (Zwischenrufe der Abg. Lentsch.)
Das finde ich dermaßen geschmacklos, dass ich gar nicht ausdrücken kann, wie geschmacklos, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Das ist zur Kontrolle ...!)
Und wir wissen auch, dass die Anzahl der
Gewaltdelikte steigt, Herr Kollege Grillitsch, aber es ist weniger Geld
dafür zur Verfügung! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn
gibt das Glockenzeichen.)
Erzählen Sie mir, wie das Geld für die Schweine verwendet wird! Das würde mich jetzt wirklich sehr interessieren. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Leider ist allen schriftlichen Antworten der Frau Bundesministerin aus dem Budgetausschuss eines gemeinsam, denn überall, wo es ums Geld geht, meine Damen und Herren, steht: vorbehaltlich der budgetären Bedeckbarkeit. Das heißt: Vorbehaltlich der budgetären Bedeckbarkeit gibt es keine Kürzungen. Vorbehaltlich der budgetären Bedeckbarkeit gibt es nur diese und jene Förderungen oder diese und jene Erhöhungen. – Das ist kein Gefühl der Sicherheit, das wir da mitnehmen, sondern es ist ein Gefühl größter Unsicherheit, was dieses Budget betrifft.
Abschließend möchte ich nur kurz weitere negative Beispiele ansprechen, die meine Kolleginnen dann noch näher beleuchten werden.
Migrantinnen: Sie haben sich nicht geäußert dazu, Frau Bundesministerin.
Frauen im ländlichen Raum, Frauen in der Arbeitswelt, Vereinbarkeit von Beruf und Familie. – Das sind immerhin 52 Prozent der Bevölkerung, die Sie schlecht bedienen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Ich bin sehr enttäuscht. Ich bin für Frauensolidarität, aber das muss eine echte Frauensolidarität sein und den Frauen helfen. Zum Teil schaden den Frauen Ihre Maßnahmen aber.
Ich darf Ihnen zum Abschluss mitgeben,
dass zwei Drittel aller Frauen nicht profitieren werden von der Steuerreform,
aber alle Frauen bezahlen den höheren Krankenversicherungsbeitrag,
um nur ein kleines Beispiel dafür zu nennen, dass Frauen auch hier die
Verliererinnen sind. Aber Sie reagieren nicht. Sie schweigen dazu, und es
erfolgt kein Aufschrei. Diese Geringschätzung gegenüber 52 Prozent der
Bevölkerung halte ich schlichtweg für skandalös. (Beifall bei der SPÖ.)
14.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Grander. (Abg. Mag. Donnerbauer: Wie man sich so künstlich aufregen kann! – Abg. Heinisch-Hosek: Der Grillitsch hat sich aufgeregt, nicht ich!)
14.57
Abgeordnete Maria Grander (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz noch auf die Aussage der Frau Abgeordneten Weinzinger eingehen, die Frau Bundesministerin sei keine Frauenministerin. Ich denke, ich habe in diesem Hohen Haus schon einmal festgestellt, dass