tet sieht, dann auch noch die Verantwortung
dafür übergehängt bekommt. (Präsident
Dr. Khol übernimmt wieder den
Vorsitz.)
Frau Bundesministerin! Unser
Gesundheitssprecher, mein Kollege Kurt Grünewald, hat schon ausgeführt, dass
wir Grünen durchaus mit bestimmten Zielen, so wie sie ursprünglich von Ihnen
formuliert worden sind, etwas anfangen hätten können. Ja, wir Grünen sind auch
der Meinung, dass ein Problem des österreichischen Gesundheitswesens die
Zersplitterung, wenn Sie so wollen, die – obwohl das nicht gern gehört
wird – übermäßige Föderalisierung dort, wo sie in dieser Form nicht
sinnvoll ist, ist. (Abg. Heinisch-Hosek: ... erklären! –
Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.)
Übermäßige Föderalisierung heißt: wenn neun Länder unterschiedliche Gesetzgebung – nicht nur was Bauführung, Errichtung von Krankenhäusern betrifft, sondern auch was Patientenrechte betrifft –, wenn neun Bundesländer unterschiedliche Rechte haben. Brauchen wir das? – Nein! Wo wäre es sinnvoll? – Ich kann Ihnen einen Bereich formulieren: wenn eine Bundesagentur Bundesländern – zum Beispiel Bundesländern oder Gebietskörperschaften – Ziele vorgibt und sich die sozusagen rechtsunterworfenen Bereiche, die Gebietskörperschaften, dann durchaus unterschiedliche Ideen einfallen lassen können, wie sie diese Ziele erfüllen. Das wäre sinnvoll, so eine Art Best-Practice-Modell.
Wir brauchen nicht andere Modelle, die da
heißen Privatisierung et cetera – da bin ich ganz Ihrer Meinung, Herr
Kollege Rasinger. Aber das war an uns falsch adressiert: Wir Grünen sind nicht
diejenigen, die die Privatisierung im Gesundheitswesen vorantreiben. (Abg. Dr. Rasinger: Deutschland! Deutschland!) Wir haben eher Sie im
Verdacht, dass Ihre Parteien ganz gerne – es gibt ja auch entsprechende
Vorschläge und Modelle, die immer wieder in die Debatte eingebracht werden,
Herr Kollege Rasinger – damit liebäugeln. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.)
Der Gesundheitsbereich ist einer jener Bereiche, wo man nicht mit Privatisierung liebäugeln sollte, denn dazu ist er ein zu kostbares Gut. Und Ihr Beispiel Großbritannien – wo ja nicht eine sozialdemokratische Regierung, sondern eine konservative Regierung den Gesundheitsbereich völlig ruiniert hat – ist ja aussagekräftig genug.
Wir Grünen wollen ein hohes Niveau in der Gesundheitsversorgung erhalten. Wir wollen aber auch dort, Frau Bundesministerin, wo es dieses Niveau nicht gibt, wo es tatsächlich Disparitäten, Unterschiede, unterschiedliche Versorgungszugänge gibt, das Gesundheitssystem ausbauen.
Darum, Frau Bundesministerin, hat mich an Ihren Ausführungen auch der eine Satz so stark irritiert, in dem Sie gesagt haben, ja, Sie wollen auch dieses Gesundheitswesen, Sie wollen es erhalten und finanzieren – und dann sagten Sie: Für jeden Euro, der zusätzlich gegeben wird, wird einer eingespart!
Welche Aussage ist das? (Bundesministerin Rauch-Kallat: Im patientenfernen Bereich! In der Verwaltung!) Welche Aussage ist das? – Das ist nicht denkbar! Sie haben, bevor Sie diesen Satz gesagt haben, gesagt, wir brauchen zusätzliche Finanzierungen. Aber wenn für jeden Euro, der zusätzlich ausgegeben wird, einer eingespart wird, dann kommt unten null heraus. Dann ist das ein völliges Paradox (Abg. Mag. Kogler: Richtig! Ein völliger Schwachsinn!), denn dann heißt das nichts anderes, als dass die Gesundheitskosten eingefroren werden. Und eingefrorene Gesundheitskosten bei steigenden Anforderungen, bei steigenden Leistungen und natürlich auch bei steigenden Kosten bedeuten eine Senkung. Und da machen wir Grünen nicht mit!
Wenn Sie, Frau Bundesministerin, jetzt in diesem Gesamtpaket, das Sie heute vorgestellt haben, kaum hier im Parlament vorgestellt haben – Klammer: Rufzeichen –, wenn Sie in diesem Gesundheitspaket einen Kompromiss geschlossen haben mit den Län-