sucht, sich zu
rechtfertigen, und hat keine Entschuldigung abgegeben. Das, finde ich, ist das
wirklich Skandalöse, denn wenn einem einmal etwas passiert, dann soll man sich
auch ernstlich und ehrenhaft entschuldigen. (Beifall bei Abgeordneten der
SPÖ.)
Aber in dieser Form, wie es Herr Kollege Schweitzer, oder Herr
Staatssekretär Schweitzer, gemacht hat, das ist unakzeptabel, meine Damen und
Herren! (Beifall bei Abgeordneten der
SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Ein „riesiger“ Applaus!)
Herr Kollege Rasinger – eigentlich wollte ich ja zum Thema
Gesundheit sprechen – hat heute in ganz großen Tönen gesprochen, nämlich
„mutige Reformministerin“. – Herr Kollege Rasinger! Das ist eine
Selbsteinschätzung, die nicht unbedingt geteilt werden muss. (Abg. Dr. Rasinger: Die „großen
Töne“?) – „Mutige Reformministerin“.
Herr Kollege Rasinger, ich empfehle Ihnen, eine Wochenzeitung zu lesen,
in der es heißt – ich zitiere –: Komplexe Nichtreform: Rauch-Kallat
floppt weiter. An der Spitze der Gesundheitsreformbewegung steht künftig die
Bundesgesundheitsagentur. Dieses politisch besetzte Gremium soll die bisherige
Nichtarbeit des Gesundheitsministeriums ersetzen, sich um Zielvorgaben, die
Budgetierung und um allgemeine Richtlinien kümmern. – Zitatende.
So einmal die erste Beurteilung dieses ganzen Stückes. Danach wird dann
noch ausgeführt, wie man sich das eigentlich vorstellt: dass die Bundesagentur
auf die Länder wirken soll, wo es Parallelstrukturen und Mehrfachstrukturen
gibt, die ja überhaupt nicht angegeben werden, und die ganze Problematik wird
aufgezeigt. Also vielleicht wäre es besser, Sie würden einen einfach
formulierten Zeitungsartikel lesen, dann würden Sie vielleicht mehr Einblick
haben, was hinter diesen Wörtern, die wir derzeit vernehmen, steht – denn
Regierungsvorlagen dazu gibt es in diesem Hause ja noch nicht.
Zweiter Punkt: Die Ministerin hat „auf Macht verzichtet“, war Ihre
nächste Aussage. – Sie werden vielleicht im heutigen „Standard“ das
gesehen haben (die Rednerin hält eine
Tafel mit dem Bild von Bundesministerin Rauch-Kallat, der Aufschrift „Diese
Frau will Sie entmündigen“ und diversen Verbotszeichen in die Höhe): „Diese
Frau will Sie entmündigen“, steht da im heutigen „Standard“. (Abg. Dr. Rasinger: Unter der
Gürtellinie!) – Von den Trafikanten gemacht!
Nun unterstütze ich zwar das mit der Tabakgeschichte – damit das
nicht in eine falsche Richtung geht –, aber zum Thema „entmündigen“ (Abg. Dr. Rasinger: Aber unter
der Gürtellinie ...!) – das habe nicht ich gemacht, das haben die
Trafikanten gemacht – möchte ich etwas sagen: Es gibt eine Vorlage hier im
Haus zur Neugestaltung des Hauptverbandes, den Sie ja hier im Haus
verfassungswidrig beschlossen haben – wider besseres Wissen, behaupte ich,
denn wir haben Sie immer wieder darauf aufmerksam gemacht. – Gut. Was
macht die Ministerin? – Sie will den Hauptverband so konstruieren, dass er
eindeutig wieder eine schwarze Mehrheit hat.
Was macht die Ministerin jetzt bei den Länderplattformen? – Sie
trennt in eine für niedergelassene Ärzte und eine für Spitalsfinanzierung, wo
sie sich wieder entsprechende Mehrheiten sicherstellen will. Frau Ministerin,
sind da alle Kassen drinnen, oder sind die Kassen, auf die 80 Prozent der
Beitragsleistungen entfallen, wie es Kollege Grünewald angesprochen hat, jene,
die dort das Sagen haben? – Das ist auch eine Frage.
Es steht also wieder politische Umfärbelung à la ÖVP hinter diesem ganzen
Konzept. Und das soll auch hier einmal ganz offen gesagt werden.
Außerdem würde mich wirklich interessieren – das haben wir auch noch nicht von Ihnen gehört, Frau Ministerin –: Wie viel Geld fließt denn überhaupt in den Strukturtopf, wenn schon immer von Strukturen gesprochen wird?– Die Vorredner und Vorrednerinnen haben zum Teil schon dargestellt, dass in Wirklichkeit strukturelle Änderungen nicht zu erwarten sind, sondern festgeschriebene Strukturprobleme in Zukunft noch