stärker weiter festgeschrieben werden. Das ist entsetzlich, das ist eigentlich kein guter Beitrag.
Das Abschieben von Verantwortung – und das ist kein Machtverzicht – auf die Länder, wenn sie mit dem Geld nicht zurechtkommen, den Verpflegskostenbeitrag zu erhöhen, hat überhaupt nichts mit Machtverlust zu tun. Das hat mit Nichtwahrnehmung von Verantwortung zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Zuletzt möchte ich noch auf den Antrag des Kollegen Öllinger eingehen. Kollege Öllinger, auch wenn die Regierung die Rechtslage bezüglich Arbeiterkammer nicht ändern kann – das ist ja eine Sache dieses Hauses –, so gebe ich Ihnen inhaltlich vollkommen Recht. Das ist genau diese Form von Revanchismus: Dort, wo man keine Mehrheit hat, versucht man einfach, die Ideen und die Möglichkeit, sich in einer demokratischen Gesellschaft darzustellen, einzuschränken. Das steckt hinter Ihrer Politik, und das verachten wir. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
15.21
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nächste
Rednerin ist Frau Abgeordnete Höllerer. Wunschredezeit: 3 Minuten. (Abg.
Silhavy spricht mit Bundesministerin Rauch-Kallat.)
Ich bitte die Kollegin an der Regierungsbank, der Rednerin nicht den Rücken zuzuwenden. Frau Kollegin Silhavy! Wenn Sie auf die Regierungsbank heraufkommen und mit der Frau Minister reden, geht das, aber bitte nicht der Rednerin den Rücken zuzuwenden – ganz gleich, wer das ist.
Jetzt beginnen die 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.22
Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, dass ich auf die Rede der Frau Abgeordneten Heinisch-Hosek eingehe. Ich bin Bäuerin, ich muss hier wirklich anmerken, dass dieser Vergleich der Finanzmittel, die für die Schweinedatenbank und für die Ziegendatenbank aufgewendet werden, mit den Finanzmitteln, die für Frauenangelegenheiten aufgewendet werden, nicht nur unwürdig ist, extrem unwürdig ist gegenüber allen Frauenangelegenheiten (Abg. Heinisch-Hosek: Das war kein Vergleich! Das war kein Vergleich!), sondern ich muss auch sagen, es ist ein total unpassender Vergleich, denn die Gelder, die in diese Schweinedatenbank und Ziegendatenbank fließen (Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie zugehört?), sind Gelder, die vor allem zur Lebensmittelsicherheit beitragen.
Dabei handelt es sich um eine Forderung von Konsumentinnen und Konsumenten, die genau diesen Wirtschaftsbereich transparent machen wollten. Diese Forderung soll bewirken, dass eine Dokumentation darüber vorliegt, wie in diesem Bereich gearbeitet wird. Das ist keine Forderung der Bauern. Es wird auch kein Cent von diesem Geld als Förderung für Bauernfamilien verwendet, sondern es wird ausschließlich für diese Dokumentation eingesetzt, die letztendlich von den Konsumentinnen und Konsumenten verlangt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie haben auch auf die Entwicklung des Budgets für Frauenangelegenheiten Bezug genommen. Ich möchte Ihnen hier die genauen Daten seit dem Jahr 1995 wiedergeben. Sie wissen, damals war Frauenministerin Barbara Prammer für Frauenangelegenheiten zuständig, auf jeden Fall lagen damals die Finanzen für das Frauenbudget in Ihrer Kompetenz. 1995 hat dieses Budget 3,302 Millionen € betragen, 1996 dann 3,225 Millionen €, 1997 auch 3,225 Millionen €, das heißt, es war sogar ein rückläufiges Budget zu verzeichnen. Also in Ihrer Kompetenz, während Sie, die SPÖ, die Frauenangelegenheiten zu verwalten hatten, wurde sogar das Frauenbudget gekürzt. (Abg. Heinisch-Hosek: Das war ja kein ...!) Das ist tatsächlich so.