Man muss generell sagen, wenn man die Debatte so verfolgt hat, dann war der ganze Nachmittag eigentlich nicht so der „Reißer“. Das kann entweder daran liegen, dass wenig Interesse an der Gesundheit besteht, was ich nicht annehme, oder es kann sein, dass an und für sich große Zustimmung zum ganzen Paket der Gesundheitsreform vorherrscht. Man hat auch vom Erstredner, Abgeordnetem Gusenbauer, gehört, dass er sehr viel Potential bei allen Maßnahmen, die wir hier setzen, sehen und entdecken kann. Die einzige Kritik, die er wirklich anbringen kann – das lässt er auch via Presseaussendung Herrn Brettenthaler ausrichten –, ist, dass man da nicht wirklich etwas erkennen kann. Deswegen ist offensichtlich das Interesse an dieser gesamten Gesundheitsgeschichte nicht sehr groß.
Es hat lange Verhandlungen gegeben, alles ist uns gut gelungen. Dann kommt jedoch Herr Abgeordneter Lackner heraus und sagt, die FPÖ werde wieder umfallen. – Das ist nicht richtig, das kann nicht sein! (Zwischenruf des Abg. Lackner. – Abg. Parnigoni: Sie können nicht mehr umfallen, Sie liegen ja schon!) In diesem Fall können wir gar nicht umfallen, weil schon Herr Häupl und Herr Gusenbauer da liegen. Das geht gar nicht, dass wir umfallen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber Gott sei Dank, man muss es sagen, eigentlich waren es gar nicht wir, die die gesamte Gesundheitsreform quasi gehoben haben. Da ist nämlich der Retter aus dem Süden gekommen. (Abg. Dr. Grünewald: Na bitte!) Weiß jemand, wer das ist? Kennt jemand den Namen dieses Retters? – Das traut sich keiner zu sagen. Aber es war nicht Jörg Haider, hier steht es: „Verhinderung der Anhebung der Rezeptgebühr – klarer Kärntner SPÖ-Erfolg“. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke, Peter Ambrozy!) Gott sei Dank, habe ich mir gedacht, die Gesundheitsreform wäre wirklich gescheitert, hätte es nicht Herrn Ambrozy gegeben. Also insofern kann man sagen: Seien wir alle froh, dass es dann doch so gelaufen ist, dass es bei der ganzen Gesundheitsreform zu einer breiten Einigung gekommen ist!
Wir wissen, dass wir unser Ziel nicht verfehlt haben, dass wir gut gearbeitet haben, dass das ganze Paket, die Gesundheitspolitik generell, bei uns in die richtige Richtung hin funktioniert.
Was geschieht? – Ein paar Punkte noch, heute ist schon sehr viel dazu gesagt worden: Die Gesundenuntersuchung, ein revolutionäres Instrument, um in der Prävention Fortschritte zu erreichen, wird insofern besser gestellt, als ab nächstem Jahr jeder einmal pro Jahr kostenlos zur Gesundenuntersuchung gehen kann. Es gibt 20 Millionen € mehr, insgesamt 82 Millionen € nächstes Jahr für die Gesunden-, für die Vorsorgeuntersuchung, für die aktive Prävention.
Die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages um 0,1 Prozent ist auch nur eine Übergangslösung, bis schlussendlich die ganze Strukturreform greift, und da sind dann die Länder angehalten, diese Strukturen wirklich effizient zu nutzen und Änderungen vorzunehmen.
Ein weiteres Vorhaben ist, bei den Generika eine höhere Quote zu erreichen, auf 20 Prozent zu kommen. Ich glaube, dazu müssen wir steuerungstechnisch noch etwas beitragen, noch ein paar Anreize schaffen.
Generell kann man sagen: Die Rezeptgebühr ist nicht erhöht worden. Die Valorisierung ist in diesem Sinne keine Erhöhung.
Die Erhöhung der Tabaksteuer um 18 Cent – diesbezüglich ist vorhin hier ein schönes Plakat gezeigt worden – hat meines Erachtens absolute Legitimität, denn wenn rund 2,3 Millionen Österreicher rauchen – ich sage das jetzt ganz wertfrei –, von denen 800 000 nikotinsüchtig sind, und der Zigarettenrauch rund 4 000 Chemikalien beinhaltet, was unter anderem auch dazu führt, dass rund 14 000 Personen in Österreich jähr-