lich am Tabakkonsum sterben, dann ist es durchaus berechtigt, dass man versucht, da ein wenig steuernd einzugreifen.
Insgesamt entstehen dadurch laut Schätzungen – und das sagt auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger – Mehrkosten von rund 2 Milliarden €, und zwar mehr volkswirtschaftliche Kosten. Daher ist es, glaube ich, notwendig, dass man da schon jetzt Schritte setzt, dass man da schon jetzt gegensteuert, um damit auch bei der Finanzierung des Gesundheitssystems positive Effekte zu erzielen, denn diese wird in Zukunft nicht einfacher werden.
Insofern glaube ich, dass wir auf einem
guten Weg sind. Wir sind jederzeit bereit, hier konstruktiv
weiterzuarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.42
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadlbauer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.42
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Nein, ich werde keinen Schlussstrich unter diese Debatte ziehen! Ich kann es Ihnen nicht ersparen, noch einmal auf die Causa Schweitzer einzugehen, denn Sie verstehen einfach nicht, worum es dabei geht.
Staatssekretär Schweitzer hat hier eine unglaubliche frauenfeindliche Entgleisung gehabt (Abg. Dolinschek: Was hat er denn gesagt?), hat sich nicht dafür entschuldigt, und der Präsident, der zu dieser Zeit den Vorsitz geführt hat, nämlich Präsident Prinzhorn, hat ihm nicht einmal einen Ordnungsruf erteilt!
Jedes Mal, wenn ein Handy läutet, gibt es einen Ordnungsruf, aber für solch frauenfeindliche Entgleisungen gibt es keinen! Aber was mich noch weit mehr aufregt, ist die Tatsache, dass Frauenministerin Rauch-Kallat hier stumm daneben gesessen ist, die Situation zwar beobachtet, aber keinen einzigen Satz dazu gesagt hat. – Ist das die Frauensolidarität, die die ÖVP- und FPÖ-Frauen einfordern?! Schämen Sie sich für diese Situation! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.)
Nun ein Wort zum Gesundheitspaket, bei dem Sie sich ja heute abfeiern lassen wollten. Das Handlungsmuster dieser Regierung ist ja wieder einmal wunderbar zu sehen: Zuerst mit 200 Prozent Verschlechterung in die Verhandlungen gehen und dann sagen: Die FPÖ stellt sich quer, wir verhandeln das noch!, und das Ergebnis ist eine hundertprozentige Verschlechterung.
Die ÖVP stellt das jetzt so dar, als ob
alles ohnehin nicht so schlimm wäre, die FPÖ ist wieder einmal umgefallen, und
unter dem Strich bleibt übrig, dass die Menschen in Österreich belastet
werden. – Das ist Ihre Taktik, die zieht sich wie ein roter
Faden durch Ihre ganze Politik, von vorne bis nach hinten, und das wird auch
hier wieder sichtbar! (Zwischenruf des
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)
Nun zum Frauenbudget. Ich möchte gleich
vorweg mit einer Legende aufräumen, und zwar mit der Legende, dass das
Frauenbudget erhöht wurde. – Nehmen wir die Mittel vom Vorjahr, addieren
wir dazu die Mittel der Frauengrundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums ...
(Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das
ist jetzt ein Kochrezept?) – Hören Sie einmal zu, dann lernen Sie
jetzt von mir wenigstens rechnen! (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Von Ihnen kann ich etwas lernen? Die
Sorge habe ich!)
Nehmen wir die Mittel vom Vorjahr, addieren wir dazu die Mittel der Frauengrundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums, die voriges Jahr noch ein eigener Bereich war,