Ich versuche, Ihnen das noch an einem anderen Beispiel klarzumachen. Es gibt die so genannte Patientencharta. Alles recht schön, aber wesentliche Punkte für Menschen mit Behinderungen fehlen ganz einfach. Es ist nicht selbstverständlich, dass jemand, wenn er gehörlos ist, auch entsprechend aufgeklärt werden kann oder mit dem Arzt kommunizieren kann.
Es ist auch nicht selbstverständlich, dass blinde Menschen ihre Befunde lesen können, weil sie nicht so aufbereitet sind, dass sie auch für blinde Menschen lesbar gemacht werden. Es ist nicht einmal selbstverständlich, dass bei einem Krankenzimmer, in dem jemand liegt, der blind ist, an der Tür geklopft wird. Der Betreffende weiß dann nicht, wer im Raum steht und was derjenige tut.
Frau Ministerin! Es ist auch nicht selbstverständlich, dass, wenn RollstuhlfahrerInnen im Krankenhaus sind, der Rollstuhl im Zimmer verbleibt. Zu 90 Prozent werden die Rollstühle aus dem Zimmer entfernt. Wissen Sie, was das für mich heißt? – Das ist für mich wahrscheinlich dieselbe körperliche und emotionelle Belastung, wie wenn man Sie in ein Maschenbett legen würde, denn Sie kommen aus einem Maschenbett nicht allein heraus. Und wenn mein Rollstuhl nicht bei mir ist, dann habe ich diese Chance auch nicht. Vielleicht kann ich es im Moment auch gar nicht, aber ich muss einfach diesen Bestandteil von mir bei mir haben – und nicht im Depot des Krankenhauses.
Frau Ministerin, das sind Dinge, die teilweise gar nichts kosten, sondern einfach nur ein Stück Sensibilität und Aufmerksamkeit und auch ein Stück Verantwortung gegenüber den Betroffenen oder den Patienten verlangen. Das vermisse ich wirklich auf weiten Strecken. Ich kann Ihnen garantieren – Sie werden das teilweise selbst wissen –, dass bei uns Menschen mit Behinderungen, wenn wir uns heute in die Obhut einer stationären Versorgung begeben müssen, das mit enormen Ängsten verbunden ist, aber nicht mit Ängsten, dass bei der Behandlung etwas schief gehen könnte – da sind wir gleich gut oder gleich schlecht bedient wie Nichtbehinderte –, sondern das sind einfach Ängste, dass dort das Personal, das Umfeld gegen uns spricht. Und das macht für uns die Situation nicht leichter, sondern extrem schwierig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Deshalb bitte ich Sie, Frau Ministerin – es sind nur so kleine Dinge, die zum Tragen kämen, die aber so wichtig für uns wären –, dass diese Mindestvoraussetzungen endlich einmal auch für uns greifen und dass wir nicht immer um Dinge betteln müssen, die für andere selbstverständlich sind. Das erwarte ich mir und das wünsche ich mir, Frau Ministerin, im Interesse der mobilitätsbeeinträchtigten und behinderten Menschen in Österreich. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.36
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lichtenegger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.36
Abgeordneter Elmar
Lichtenegger (Freiheitliche): Herr
Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Um das vielleicht abschließen zu
können: Wenn man es mittlerweile schon als persönliche Beleidigung ansieht,
wenn gesagt wird, man habe mit Sport nichts am Hut, so muss ich sagen: Dann hat
es der Sport hier im Parlament schon weit gebracht! Und insofern kann ich dem
noch etwas Gutes abgewinnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek:
Fangen Sie auch an damit?)
Generell muss man sagen ... (Abg. Silhavy: Das ist ungeheuerlich!) – Was ist da ungeheuerlich? (Abg. Reheis: Es war schon peinlich genug, was der Staatssekretär gesagt hat!) Wenn Sie so sensibel sind und das immer wieder von dieser Seite beleuchten, dann kann kein Mensch wirklich etwas dafür.