Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 118

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriele Moser. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

15.51

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Die Finanzierung war ja heute schon in der Debatte über das Gesundheitssystem ein großer Diskussionspunkt.

Frau Ministerin, haben Sie sich eigentlich schon einmal überlegt, dass ein großer Teil der Gesundheitskosten auch durch Verkehrsunfälle verursacht wird? Sie wissen ja, dass dann, wenn Arbeitsunfälle zu bezahlen sind, sehr wohl die AUVA herangezogen wird, dass die Sozialversicherung da in keiner Weise den vollen Kostenumfang trägt.

Bei Verkehrsunfällen, Frau Ministerin – ich komme jetzt zum Verkehrsbereich –, ist die Sozialversicherung die einzige zahlende Instanz. Sicher – wie nennt man das? – für Schäden aus Unfallfolgen wird schon gezahlt. (Zwischenbemerkung von Bundesminis­terin Rauch-Kallat.) Ja, genau, Schadenersatzleistung heißt das. – Aber die reinen Behandlungskosten, die Rehabilitationskosten et cetera, das alles trägt die Sozialver­sicherung.

Wenn Sie bei den Tabakwaren die Steuern erhöhen, dann agieren Sie verursacher­prinzipmäßig. Warum gilt das Verursacherprinzip in diesem Bereich nicht? Da wäre es sicherlich möglich, größere Summen auch für das Gesundheitswesen zu lukrieren, ohne dass sozial Schwächere zur Finanzierung besonders herangezogen würden. Die Finanzierung würde dann wahrscheinlich über eine höhere Versicherungsprämie bei der Kfz-Versicherung erfolgen, aber das wäre verursacherbezogen. Das wäre genauso wie bei den Rauchern, die jetzt für die Zigaretten mehr werden zahlen müssen und dadurch einen Beitrag für die Gesundheitsgefährdung leisten werden, die sie auch ver­ursachen. – Das war der eine Gedanke in Bezug auf den Verkehrsbereich.

Ein anderer Gedanke, Frau Ministerin, der aus meinen Konsumentenschutzagenden resultiert: Sie haben immer wieder betont, dass Vorsorge auch ein wesentlicher Aspekt ist, um Gesundheitskosten zu vermeiden, um die Lebensqualität zu erhöhen und auch zu gewährleisten. Sie wissen, ein wesentlicher Aspekt der Vorsorge ist auch die Ernährung. Falsche Ernährung ist oft die Ursache für Krankheiten, vor allem für chronische Krankheiten.

Schlechte Lebensmittel sind auch ein Aspekt, der von der öffentlichen Hand zu kontrol­lieren ist und wo man mit einer entsprechenden, guten Lebensmittelkontrollinstanz auch Kosten sparen kann. Diese Lebensmittelkontrolle, Frau Ministerin, liegt zur Hälfte in Ihrer Hand und zur Hälfte in der Hand des Herrn Landwirtschafts- und Umweltminis­ters. Sie wissen ja schon aus unserer vorigen Budgetdebatte, dass die Finanzierung der Lebensmittelkontrolle, der Lebensmitteluntersuchung in Österreich im Jahr 2007 wirklich konkursreif sein wird. Wir haben darüber schon letztes Jahr geredet, aber es wurde seither nichts verbessert. Dieses Jahr haben Sie noch 7 Millionen nachgeschos­sen. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Das ist ein hübsches Geld!)

Ja, für dieses Jahr, für 2004. Für 2005 übernehmen Sie die gesamten BSE-Untersu­chungskosten, und zwar auch noch mit der AGES.  Aber die finanzielle Sicherheit der Lebensmittelkontrolle, der Labors, der AGES, sind ab dem Jahr 2006 extrem gefähr­det. Das hat Ihnen sicher Herr Dr. Url schon gesagt, das hat Ihnen auch sicher der zweite Geschäftsführer, Dr. Frühauf, schon unterbreitet. Aber Sie und Herr Dr. Herzog in Ihrem Kabinett, Sie verhandeln zu schwach mit dem Finanzminister, und auf der Strecke bleibt die Lebensmittelsicherheit und damit ein Aspekt der Gesundheitsvor­sorge.