war und jetzt Präsidentin ist? Ist das eine andere? Ich glaube nicht! Ich kann mich nicht an eine andere erinnern!
Wir haben das Karenzgeld hingegen von eineinhalb Jahren auf drei Jahre erhöht. Wer hat denn die Familienbeihilfe unter SPÖ um 100 S gekürzt? Wir haben sie wieder erhöht! Wer hat in Österreich das Kindergeld eingeführt? Wir mit der ÖVP! Wer hat für Mehrlingsgeburten 218 € eingeführt? Ihr habt überall dagegen gestimmt! Wer hat die Anrechnung der Kindererziehungszeiten für vier Jahre eingeführt? Ihr nicht! Wer hat den Alleinverdienerabsetzbetrag rückwirkend mit 1. Jänner 2004 dementsprechend erhöht? Nicht die SPÖ! Ihr habt sogar noch dagegen gestimmt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wer hat die Zuverdienstgrenze der Alleinverdiener – gut aufpassen, sonst erzählt ihr wieder etwas Falsches! – von 4 400 € auf 6 000 € erhöht? Wir haben es gemacht, und ihr habt dagegen gestimmt!
Wer macht die größte Steuerreform der Zweiten Republik zu Gunsten aller, aber speziell der Frauen, weil diese niedrige Einkommen haben, woran ihr nicht ganz unschuldig seid, weil ihr bei den Verhandlungen im Bereich der Frauenberufe schlecht verhandelt habt? Wer sorgt dafür, dass wir sie dementsprechend entlasten? Wir, und ihr stimmt wieder dagegen! Stellt euch nicht zum Rednerpult und schmückt euch nicht mit fremden Federn! Das glaubt euch sowieso keiner mehr! (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen. – Beifall bei der ÖVP.)
16.38
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.38
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wegen meiner kurzen Redezeit kann ich mich nur einer Gruppe von Frauen besonders widmen. Dies ist mir aber ein Anliegen, weil diese Gruppe besonders benachteiligt ist: Ich meine die Migrantinnen.
Wir wissen, dass deren gesellschaftliche Situation oft sehr schwierig ist, und ich möchte durchaus positiv vermerken, dass die Ausweitung der Maßnahmen für Migrantinnen im Kapitel Gesundheit und Frauen vorgesehen ist. Da aber die Integration auch eine Querschnittsmaterie ist, erwarte ich mir nicht nur, dass einzelne Projekte gefördert werden und auch eine Beratung im Einzelfall erfolgt, was zweifellos wichtig ist. Vielmehr erwarte ich mir auch von Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie immer, wenn Probleme auftreten und es um die Situation der Frauen geht, Ihre Stimme erheben und gezielt gemeinsam mit Ihren RegierungskollegInnen Maßnahmen ergreifen. Das erwarte ich mir allgemein in Frauenangelegenheiten und natürlich auch bei den Migrantinnen.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, sich auf die Mädchen zu konzentrieren, ihnen zu helfen, sich zu integrieren und einen selbst bestimmten Platz in der Gesellschaft zu finden. Besonders wichtig dabei ist die Ausbildung. Eine Studie des Wifo zeigt, dass die Situation besonders bei türkischen Mädchen alarmierend ist, deshalb erwähne ich das hier.
Ich möchte Sie daher dringend ersuchen, dass Sie sich um diese Frage annehmen, denn wenn wir wirklich Integration wollen – ich denke, wir müssen das wollen –, dann ist es auch Ihre Aufgabe als Frauenministerin, sich um diese Gruppe von Frauen zu kümmern. (Beifall bei der SPÖ.)
16.40
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krist. Seine Redezeit beträgt 2 Minuten. – Bitte.