Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 129

Arbeitsplätzen befördern, und drittens sind das wiederum Maßnahmen, die nur die Ge­meinden beziehungsweise im besten Falle die Länder bezahlen.

Frau Ministerin! Ich finde es schade, dass die Bundesregierung an der Realität vorbei budgetiert, vorbei an den Bedürfnissen der Frauen und vorbei an der Lebenssituation der Menschen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.33

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Er hat ganze 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.33

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Csörgits, Sie haben Kritik ge­übt. – Danke, dass Sie sich so viele Sorgen um die freiheitlichen Arbeitnehmer ma­chen, weil wir bei den letzten Wahlen nicht so viel gewonnen haben, wie man sich das vorstellt! Ich kann Ihnen aber sagen: Ich habe bei der Arbeiterkammerwahl 1994 von acht auf 17 Mandate in Oberösterreich zugelegt. Es gibt halt einmal Regen und einmal Sonnenschein, und damals habt ihr dementsprechend verloren!

Sie machen sich offenbar speziell Sorgen um die Arbeiterkammer! Ihre Rede war ge­wissermaßen eine Pfründenverteidigungsrede! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es muss doch in Österreich erlaubt sein, dass man laut nachdenkt, was man mit Überschüssen macht. Das muss doch möglich sein, oder? Und man sieht auch den ersten Erfolg: Sofort ist die Arbeiterkammer auf den Zug aufgesprungen und hat gesagt: Wir behalten das Geld sowieso nicht, wir geben es den Arbeitnehmern wieder, vielleicht mit einer Erhöhung des Bildungsschecks. Ich habe schon einige Anrufe von Kammerpräsidenten bekommen, die mit mir darüber gesprochen haben, wie sie sich vieles vorstellen kön­nen. Ein Erfolg ist also vorhanden, und das ist ganz gut.

Heute ist aber der SPÖ-Chef Dr. Gusenbauer hier gestanden und hat groß verteidigt, was er verhindert hat, beziehungsweise hat er einen Pressedienst abgesetzt: Vermin­derte Rezeptgebührenerhöhung Erfolg der SPÖ. – Herr Dr. Gusenbauer, da kann irgendetwas nicht stimmen! Da müssen Sie etwas vergessen haben!

Der Finanzminister hat Finanzausgleichsverhandlungen mit den Bundesländern ge­führt. Ich habe das in den Medien genau verfolgt. Da hat es Meldungen von einigen Mitgliedern gegeben, ob diese jetzt aus Salzburg waren, das angeblich SPÖ-dominiert ist, ob aus Wien, unter welchen sich auch ein Finanzstadtrat befand. Dann hat es ein Telefongespräch gegeben, und ich habe gehört, dass Herr Dr. Gusenbauer gesagt hat, dass er informiert worden ist. Erst hat er einmal ja gesagt, nach drei Stunden hat er jein gesagt, und in der Früh hat er dann nein gesagt. – Es ist schon interessant, wie schnell solche Bewegungen sind!

Herr SPÖ-Vorsitzender! Nicht Sie haben verhindert, dass wir höhere Rezeptgebühren oder einen Spitalskostenbeitrag haben, sondern die Freiheitlichen haben das in Ver­handlungen mit dem Koalitionspartner geschafft! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist weder der SPÖ noch den Grünen oder noch irgendjemandem anderen gelungen. Schmücken Sie sich nicht ständig mit fremden Federn! Wenn ihr verhandelt hättet, dann hätten wir wahrscheinlich diese Belastungen in Österreich gehabt! Aber wir ver­treten den kleinen Mann, die Bürgerinnen und Bürger.

Wenn ich heute speziell von den Damen von der SPÖ und auch von den Grünen im Zusammenhang mit der Frauenpolitik Vorwürfe höre, dann möchte ich euch bitten, wieder einmal das Gewissen zu erforschen. Was habt ihr gemacht? – Die SPÖ hat unter Kollegin Prammer, als sie Ministerin war, das Karenzgeld von zwei Jahren auf eineinhalb Jahre reduziert. War das nicht diese Frau Prammer, die einmal Ministerin