Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Spindelberger. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.44
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Frau Bundesministerin! Liebe Umfallerpartie von der FPÖ! Wir hören in den letzten Tagen immer wieder, dass betreffend Gesundheitsreform alle Hausaufgaben gemacht wurden. Aber alle Antworten, die ich im Zusammenhang mit den Budgetanfragen bekommen habe, sind, so sage ich einmal, nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen.
Es sind überhaupt keine wie immer gearteten verbindlichen Aussagen seitens des Ministeriums vorzufinden. Und dann versuchen Sie noch schnell, so wie es in den letzten Wochen passiert ist, die Gesundheitsreform in die Finanzausgleichsverhandlungen hineinzuverpacken, um sie am Parlament vorbeizuschummeln. (Abg. Kößl: Was sagt Häupl?) Die Länder und Städte sollen jetzt dazu missbraucht werden, für Ihr Ressort Gelder aufzubringen, wo Sie bisher an allen Ecken und Enden kläglich gescheitert sind. Zahlen sollen es wieder einmal die kranken Menschen in unserem Lande.
Kollegen Walch kann ich nur sein Motto empfehlen: Lesen, denken, reden! Was ist denn herausgekommen? – Lesen Sie einmal ganz genau! Sie haben durch Ihre Maßnahmen die Krankenkassen mit 1,8 Milliarden € belastet, die Österreicherinnen und Österreicher durch die unsozialen Maßnahmen nur in der Krankenversicherung mit 1,5 Milliarden € belastet. (Abg. Walch: SPÖ-Verantwortung – Wiener Gebietskrankenkasse!) Das, was ihr gemacht habt, ist unsoziale Politik, wie es ärger nicht mehr sein kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Und dann wundern Sie sich, wenn die SPÖ sagt: stopp!? Dann verlangt Kollege Rasinger einen nationalen Konsens? – Aber nicht mit uns! 44 Belastungen in drei Jahren sind genug!
Aber es fällt Ihnen heute auch wieder nichts Gescheiteres in diesem Zusammenhang ein: Erhöhen wir die Rezeptgebühr! Darf es beim Spitalskostenbeitrag wieder ein bisserl mehr sein? (Abg. Dr. Rasinger: Man kann nicht gleichzeitig auf dem Gas stehen und auf die Bremse steigen!) Und dazu kommen noch die ganzen Leistungskürzungen, wie wir gehört haben, und die Beitragserhöhungen.
Auf Grund der abgehobenen Politik haben
Sie, glaube ich, gar keine Ahnung, was es bedeutet, wenn die kranken Menschen
jetzt zusätzlich monatliche Mehrbelastungen in der Höhe von 20 € oder
30 € haben. Das soll eine ausgewogene Politik sein? – Sicherlich
nicht! Wo ist da das ausgewogene Verhältnis, Frau Ministerin, das Sie
angekündigt haben? (Abg. Neudeck: Was wollte Gusenbauer vorher?)
Auf Grund des Widerstands der SPÖ und nach
ein paar Tagen des Zögerns der FPÖ ist schon wieder postwendend der nächste
Tiefschlag gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekommen. Sie sind mit
Ihrer bisherigen Gesundheitspolitik kläglich gescheitert! Dann kommen der Bundeskanzler
und FPÖ-Politiker mit ihrer bekannten Art daher: Wess’ Brot ich ess’, dess’
Lied ich sing’!, aber weil die Arbeiterkammer da nicht mitgespielt hat, fällt
euch nichts Gescheiteres ein, als zu sagen: Frieren wir die
Arbeiterkammerbeiträge ein! Wieder wollen Sie auf diesem Umweg erreichen, dass
nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diese verfehlte Politik, nämlich das
Nichtfinanzieren des Gesundheitswesens, mittragen. (Abg. Scheibner:
Die Arbeitnehmer zahlen dann weniger Beiträge!)
Kollege Rasinger hat gesagt, die Frau Bundesministerin werde in die Geschichte eingehen. Da stimme ich ihm zu, aber nur deshalb, weil sie den Sozialstaat in einen Almosenstaat umgewandelt hat. (Beifall bei der SPÖ.)
16.47