Präsident
Dr. Andreas Khol: Nächster
Redner ist Herr Abgeordneter Krainer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Neudeck –
in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Berichtigen
Sie Ihren Kollegen!)
16.47
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage, ob das Finanzierungspaket für die Gesundheitsreform sozial ausgewogen ist oder nicht, hat sich schon in den letzten Wochen gestellt. Die Rezeptgebühr soll um 10 Cent erhöht werden, die Refundierung der Kosten für einen Brillenersatz soll mit Ausnahme von Kindern (Abg. Scheibner: Das haben Sie beschlossen, Herr Krainer! Ihre Partei hat das beschlossen in den neunziger Jahren! Bleiben Sie bei der Ehrlichkeit! Die Valorisierung!), Personen mit hochgradiger Sehbehinderung und sozial Schutzbedürftigen gestrichen werden, für Brillenträger wie für Sie. (Abg. Scheibner: Sie haben die Valorisierung beschlossen, Herr Krainer!) Dritter Punkt: Der Spitalskostenbeitrag soll auf 10 € angehoben werden. Das bringt 60 Millionen €.
Dazu gibt es aber auch Alternativen, die wir vorgeschlagen haben. Man könnte ganz einfach die Höchstbemessungsgrundlage nicht nur um 90 € anheben – das kostet jeden von uns hier im Monat knappe 4 €, ein bissel unter 4 € (Abg. Dr. Gusenbauer: Brutto!) brutto. Man könnte das einfach auch um 270 € anheben, das würde dann auch um 60 Millionen € mehr bringen. Das würde jeden von uns hier nicht einmal 10 € kosten (Abg. Dr. Gusenbauer: Brutto!) – brutto. Nun erfolgt die Umrechnung wie immer: 10 € – drei Wurstsemmeln würde uns das im Monat kosten. Bei Menschen, die einen Bruttogehalt in der Höhe von 7 500 € haben, ist das wirklich nicht viel. Das wäre sozial ausgewogen im Vergleich zu dem, was jetzt passiert, dass nämlich Menschen mit 1 000 €, 1 100 €, 1 200 €, wenn sie eine Brille brauchen, um 100 €, 200 €, 300 € mehr zahlen müssten als nach unserem Modell.
Das ist halt der Unterschied zwischen einer sozial ausgewogenen Politik, wie wir sie machen, und einer nicht sozial ausgewogenen Politik. (Abg. Scheibner: Das stimmt nicht!) Ich gebe gern die 10 €, damit wir dieses unsoziale Belastungspaket nicht haben. Ich gebe gern, Kollegin Fuhrmann, die drei Wurstsemmeln, damit wir dieses unsoziale Belastungspaket nicht haben. Dann wäre es auch wirklich sozial ausgewogen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.49
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Auch er spricht 2 Minuten. – Bitte.
16.49
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dass heute dieses Gesundheitspaket präsentiert werden konnte, Frau Bundesminister, liegt in erster Linie daran, dass es bestimmt war von der Sorge und der Fachkompetenz der Länder- und Gemeindevertreter. Von der Jubelstimmung, von der Sie reden, die es in den Ländern geben soll, höre ich nichts. Ich höre eher Enttäuschung!
Es ist Ihnen zweifellos gelungen, dass Sie Themen miteinander verquickt haben, die an sich nicht zusammen gehören, und genau diese Vorgangsweise hat die Verhandlungen schwierig gemacht. Diese Vorgangsweise hat eigentlich nur zwei Ergebnisse möglich gemacht: ein schlechtes oder ein noch schlechteres. Wenn die Länder sich nun, Frau Bundesminister, für das schlechte Ergebnis entscheiden, dann heißt das noch lange nicht, dass es ein gutes Ergebnis ist.