17.36
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst für die positive Aufnahme, die ich bei meinem Amtsantritt vor zwei Wochen in diesem Haus gefunden habe, bedanken. Es ist mir durchaus bewusst, dass dieser Vertrauensvorschuss erst von meiner Seite gerechtfertigt werden muss. Ich werde hart arbeiten, um diesem Vertrauensvorschuss gerecht zu werden. Lassen Sie mich daher bitte mein Angebot erneuern, das Bemühen um Gemeinsamkeit zu einer Leitlinie meiner Arbeit zu machen.
Hohes Haus! Auch ich möchte zwei Vorbemerkungen zur internationalen Lage machen.
Wir beobachten mit Sorge und Aufmerksamkeit die Lage im Nahen Osten. Mit Präsident Arafat verliert das palästinensische Volk den Führer, mit dessen Namen die Hoffnung des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat verbunden war. Über mehr als drei Jahrzehnte hat er alle Höhen und Tiefen des palästinensischen Kampfes um Selbstbestimmung mitgeprägt. Mit seiner ganzen Leidenschaft hat er um die Zukunft seines Volkes gerungen. Unsere Trauer, aber auch unsere Hoffnung gelten dem palästinensischen Volk. Möge eine neue Führung den Mut und die Kraft finden, die Gewalt zurückzudrängen und gemeinsam mit Israel, den regionalen Nachbarn und den anderen internationalen Partnern den Weg zu einer Friedenslösung zu beschreiten! Wir sind in jeder Phase bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten. (Allgemeiner Beifall.)
Hohes Haus! Heute Abend treffen einander der wieder gewählte amerikanische Präsident und der englische Premierminister. Auch da hoffen wir auf Signale, dass die USA nach einem Wahlkampfjahr ihre Aufmerksamkeit den drängenden Fragen des Nahen Ostens zuwenden werden. Wir müssen auf beiden Seiten des Atlantiks aufeinander zugehen. Die Zeit des Wartens ist vorbei.
Nun zum Thema Budget. Der Voranschlag für das Außenministerium beträgt genau 380 Millionen €. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung um 39 Millionen € oder 11 Prozent. Meine Amtsvorgängerin, der ich an dieser Stelle herzlich danken möchte, hat sich erfolgreich für einen Anstieg des Budgets eingesetzt, weil in den nächsten Jahren viele zusätzliche Aufgaben ins Haus stehen, zu denen sich diese Regierung verpflichtet hat, allen voran der Ausbau der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und die Organisation der EU-Präsidentschaft.
Nur die Hälfte des vorliegenden Voranschlags, nämlich rund 190 Millionen €, werden für das Außenministerium selbst verwendet, also für den Betrieb aller Botschaften in der Welt und des Ministeriums in Wien. Die Mittel für diesen Bereich blieben, ich habe es im Ausschuss erwähnt, im Großen und Ganzen unverändert. Die andere Hälfte des Budgets wird für die Arbeit in der Welt verwendet. Hier gibt es Erhöhungen bei jenen Ausgaben, die nicht von mir beziehungsweise meinem Ressort direkt beeinflussbar sind, die so genannten gesetzlichen Beiträge.
Das sind nicht nur die Mitliedsbeiträge zu den Vereinten Nationen oder dem Europarat, sondern auch die Beiträge Österreichs zu den vielen friedenserhaltenden Operationen der UNO, etwa in Liberia oder im Kongo, aber auch 5 Millionen € zur UNO-Mission im Sudan und 3 Millionen € zur UNO-Mission in Haiti sowie der Beitrag zum Internationalen Strafgerichtshof.
Darüber hinaus werden wir, wie im Regierungsprogramm angekündigt, unseren Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit und auch für die Auslandskulturarbeit ausbauen. Ich möchte hier vielleicht anmerken, dass wir 2003 fast die Hälfte unserer Projektmittel in der EZA in Afrika eingesetzt haben. 2004 waren es immerhin über 30 Prozent.