Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 145

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handeln wollen, etwa in Richtung einer „Partnerschaft für Europa“, wo Länder, die für uns wichtig sind, die aber nicht die Erfordernisse für eine Vollmitgliedschaft erfüllen, eingebunden werden können.

Nächster Punkt ist die Entwicklungszusammenarbeit. Ich denke, dass sich die ADA bisher schon gut bewährt hat. Ich hoffe, dass man hier die entsprechenden Schwer­punkte setzt, dass man den Menschen in den Entwicklungsländern das Handwerks­zeug gibt, dass sie die Verantwortung in die eigenen Hände nehmen, dass wir damit auch präventiv arbeiten im Bereich der Sicherheitspolitik, aber auch der Flüchtlings­politik, dass die Menschen in ihren Ländern eine Zukunft sehen und sich nicht ver­anlasst sehen, über kriminelle Schlepperorganisationen ihre Zukunft in Europa und in Österreich zu suchen.

Frau Außenministerin! Selbstverständlich wird auch die Zusammenarbeit in der Sicher­heitspolitik in Europa, aber auch darüber hinaus gehend eine wichtige Aufgabe der österreichischen Außenpolitik darstellen. Nicht nur der Kampf gegen den Terror, son­dern insgesamt die Zusammenarbeit in allen Bereichen der Sicherheitspolitik ist von ganz besonderer Bedeutung.

Auch dazu ein klares Wort, da ja in der letzten Zeit einige interessante Ideen – früher von der Sozialdemokratie, jetzt von den Grünen – aufgetreten sind, die eine Verge­meinschaftung der Sicherheits- und der Verteidigungspolitik in Europa zum Ziel haben. Vergemeinschaftung bedeutet in Wirklichkeit Abschaffung der nationalen Armeen, also auch des österreichischen Bundesheeres – das dürfte ja der wahre Hintergrund der Ini­tiativen der Grünen sein –, und eine Euroarmee unter dem Kommando Brüssels. Und dazu erteile ich Ihnen aus der Sicht der Freiheitlichen eine klare Absage.

Wir wollen eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Abg. Mandak: Sie haben lieber die NATO!), wo man Strukturen vereinheitlicht, aber gemeinsam ... (Abg. Mag. Lunacek: Sie wollen lieber zur NATO!) – Nicht die NATO, Frau Kollegin, lesen Sie einmal die Initiativen in der Europäischen Union! Das, was Sie wollen, wollen wir nicht, nämlich dass Brüssel darüber entscheidet (Abg. Mandak: Nicht Brüssel, das Europäische Parlament!), wo wann und wie österreichische Staatsbürger in militärische Einsätze geschickt werden. Das ist die Verantwortung Österreichs und des österreichi­schen Parlaments – und so soll es auch bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube auch, dass Afrika für unsere Sicherheit, aber auch für die Wirtschaftsinter­essen von ganz besonderer Bedeutung ist. Aber den Weg, den man bis jetzt gegangen ist, dass man bei Konflikten versucht, in einer Zusammenarbeit von europäischen Staaten dort Sicherheitseinsätze zu leisten, halte ich für falsch. Wichtiger und sinn­voller wäre es, dass man die Staaten in Afrika unterstützt – leider sind es ja nicht sehr viele –, die über stabile Strukturen, stabile Regierungen verfügen, sodass sie selbst im Rahmen der UNO und gemeinsam mit der Europäischen Union Friedenstruppen auf­stellen können, damit die, die über die Erfahrungen und auch das Vertrauen in der Region verfügen, diese Aufgaben mit unserer Unterstützung wahrnehmen können.

Also eine ganze Reihe von Aufgaben und Möglichkeiten für die österreichische Außen­politik. Das höhere Budget wird ein besseres Handwerkszeug zur Verfügung stellen. Auch Ihre ersten Aktivitäten, Frau Außenministerin, lassen uns nicht nur die Hoffnung, sondern geben uns auch die Sicherheit, dass mit Ihnen an der Spitze des Außenmi­nisteriums diese dynamische Außenpolitik fortgeführt und auch noch verbessert und erweitert werden wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

17.36

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich Frau Bundesministerin Dr. Plassnik zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.

 


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