Zur Europäischen Union: Hier liegen gerade in den kommenden beiden Jahren – einige meiner Vorredner haben es ja erwähnt – wichtige Aufgaben vor uns, die wir gemeinsam – Bundesregierung und Parlament – an einem Strang ziehend zu bewältigen haben.
Der Verfassungsvertrag, den ich mit dem Bundeskanzler vor zwei Wochen unterzeichnet habe, bietet aus meiner Sicht eine hervorragende Basis für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, gerade aber auch der nationalen Parlamente. Die Verfassung wird mehr Demokratie, klarere Zuständigkeiten und auch mehr Rechte für den europäischen Bürger bringen.
Es freut mich daher, dass der Verfassungsvertrag heute – vor wenigen Stunden – in Litauen als dem ersten Land bereits durch das nationale Parlament ratifiziert wurde. Es ist mir klar, dass zur Ratifikation der neuen Verfassung in Österreich auch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit gehört.
Einige Worte zum Europäischen Rat, der letzte Woche getagt und zwei wichtige Weichenstellungen vorgenommen hat:
Erstens: die europäische Standortdiskussion, der Lissabon-Prozess, der Wim-Kok-Bericht dazu, die Vorschau auf die Mid-Term Review Anfang des nächsten Jahres. Hier wurden neue Impulse gesetzt und Verdichtungen vorgenommen.
Der zweite wichtige Bereich: innere Sicherheit, Fortschritte auf dem Weg zu gemeinsamen Asylstandards und in der Zusammenarbeit beim Grenzmanagement.
Zum Thema Erweiterung: Die Erweiterung hat die Stellung Österreichs in Europa verändert. Vier der zehn neuen Mitgliedsländer sind Nachbarländer und damit gleichberechtigte nahe Partner in der Europäischen Union.
Ich werde alles daransetzen, die Chancen, die uns der Beitritt dieser Länder bietet, auch entsprechend zu nützen. Nach meinem ersten bilateralen Besuch in der Schweiz und einem Gespräch mit meinem kroatischen Amtskollegen hier in Wien werde ich nächste Woche in die Slowakei fahren. Weitere Treffen mit den regionalen Partnern sind in Planung. Ich werde morgen übrigens den äthiopischen Außenminister in Wien empfangen.
Die nächsten konkreten EU-Erweiterungsschritte zeichnen sich ab. Bulgarien und Rumänien stehen kurz vor dem Verhandlungsabschluss und könnten daher bereits in wenigen Jahren beitreten.
Was Kroatien betrifft, so arbeiten wir bekanntlich darauf hin, dass beim Europäischen Rat am 17. Dezember die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschlossen wird. Mit der Annäherung Kroatiens an die EU wird ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Stabilisierung Südosteuropas vollzogen.
Über die Türkei wird im Dezember
diskutiert. Österreich wird in der Vorbereitung eine nicht unwichtige Rolle
spielen. Bundeskanzler Schüssel wurde beim EVP-Gipfeltreffen vorige Woche zum
Koordinator der EVP in dieser Frage ernannt, und wenn meine Informationen
richtig sind, dann wurde SPÖ-Vorsitzender Dr. Gusenbauer in die Steuerungsgruppe
der Europäischen Sozialdemokraten zu diesem Thema berufen. (Abg. Scheibner: Da schau her! Deshalb ist er
gleich nicht da!)
Zu Südosteuropa: Die Entwicklung der anderen Länder Südosteuropas ist für Österreich natürlich auch von großer Bedeutung. Im letzten Ministerrat hat die Bundesregierung beschlossen, dass zur Stabilisierung der Region die Entsendung von 600 Soldaten im Kosovo und 300 Soldaten in Bosnien und Herzegowina verlängert wird. Der Beitrag, den diese Friedensmission leistet, ist nicht nur ein Beitrag zur Sicherheit und