Stabilisierung im Westbalkan, sondern auch ein Beitrag zur Sicherheit in Österreich und in Europa.
In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, in der Mitgestaltungsmöglichkeit liegt jetzt eine der größten Herausforderungen für die österreichische Außenpolitik. Wir werden diese von Anfang an aktiv mitgestalten und unsere österreichische Position rechtzeitig erarbeiten und einbringen. Dies gilt auch für den Aufbau des europäischen auswärtigen Dienstes, der derzeit vorbereitet wird.
Besonders sichtbar wird der österreichische Beitrag zur europäischen Integration während unserer Präsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2006 sein. Für die Vorbereitung der zahlreichen organisatorischen Verpflichtungen, die mit dem Ratsvorsitz zusammenhängen, müssen wir auch mit dem Budget 2005 schon vorsorgen. Wir haben daher 15,9 Millionen € für diese große Aufgabe budgetiert.
Unserer ersten Präsidentschaft im Jahre 1998 wurde von allen Seiten ein gutes Zeugnis ausgestellt. Wir bereiten daher mit aller Aufmerksamkeit heute schon alles vor, um auch 2006 mit unserer Präsidentschaft ein Zeichen der Professionalität, aber auch der politischen Weitsicht zu setzen – nicht nur in Europa, sondern auch mit unseren außereuropäischen Partnern.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, es wird eine Reihe von Gipfeltreffen in Österreich geben. Es gibt das Gipfeltreffen mit den USA, mit Kanada, mit Japan, mit Russland und mit den lateinamerikanischen und karibischen Ländern.
Was die Entwicklungszusammenarbeit betrifft, so ist die Unterstützung der Länder des Südens in ihren vielfältigen Problemen für uns eine moralische und politische Pflicht. Die Bundesregierung hat sich daher sowohl im EU-Rahmen als auch auf der Konferenz von Monterrey dazu verpflichtet, den EZA-Beitrag zu erhöhen.
Wir bekennen uns zur Erreichung des Monterrey-Ziels, was bedeutet, dass wir 2006 0,33 Prozent des BIP für die EZA zur Verfügung stellen wollen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir im Budget 2005 die Steigerungstendenz fortgesetzt. Der Beitrag des österreichischen Bundesbudgets zur EZA wird nächstes Jahr um 21 Millionen € auf insgesamt 594 Millionen € erhöht.
Im Bereich des Außenressorts werden wir 2005 90,1 Millionen € über die österreichische EZA-Agentur ADA für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen. Das sind 20 Millionen € mehr als vor zwei Jahren. Damit haben wir die Entwicklungsmilliarde in Schilling, zu der wir uns vor fünf Jahren bekannt haben, erreicht.
Darüber hinaus leistet Österreich – und das sollte man nicht unbeachtet lassen – auch einen großen Beitrag zum EZA-Budget der Europäischen Union. Der Beitrag beläuft sich im kommenden Jahr auf 185 Millionen €, was einen Anstieg von 20 Millionen € gegenüber 2004 bedeutet. Zudem trägt Österreich 78 Millionen € zum EZA-Budget von internationalen Organisationen wie der UNO bei.
Ein Wort zur Auslandskultur: Erfreulich ist, dass wir bei den Mitteln für die kulturelle Dimension der Außenpolitik eine Trendwende erreicht haben. Im Vergleich zum Budget 2004 konnten wir eine Anhebung von 4,9 auf 6 Milliarden € erreichen. Mit diesen Mitteln werden wir die österreichische Kultur in einer wachsenden Zahl von Standorten präsentieren.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass ich Ihnen heute verdeutlichen konnte, dass wir das Budget eines modernen Dienstleistungsunternehmens besprechen, dessen Kernkompetenz es ist, für die Interessen Österreichs und seiner Bürgerinnen und Bürger da zu sein – vom konsularischen Notfall im Ausland bis zur Vertretung österreichi-