Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 149

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scher Positionen am Brüsseler Verhandlungstisch. Dafür werden die im Budget vorge­sehenen Mittel eingesetzt, für die ich Sie um Ihre Unterstützung ersuche.

Den Dank an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werde ich mit Freude weiter­leiten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.)

17.48

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Dr. Einem. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abge­ordneter.

 


17.49

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Sie sind – zumindest auch – die EU-Innenministerin Österreichs. Sie sind gewissermaßen die Koordinatorin der ös­terreichischen Politik in der Europäischen Union, und als solche will ich Sie primär ansprechen.

Ich weiß, dass ich dabei mehr ansprechen muss, als Sie im Ressort Äußeres zu ver­antworten haben, aber wer sonst hat Gesamtverantwortung für österreichische Politik in Brüssel außer dem Bundeskanzler und – im Alltag – Ihnen?

Lassen Sie mich daher zu einigen Herausforderungen, vor denen die EU in unseren Augen steht, sprechen!

Erstens zur Erweiterung: Sie haben zwei Aspekte davon angesprochen. Ich will den dritten ansprechen. Am 17. Dezember geht es unter anderem um die Frage: Wie weiter mit der Türkei? Zugleich ist das auch die Frage: Wie weiter mit der EU? Ist – so die Frage – die Europäische Union wirklich gerüstet für weitere Erweiterungsschritte? Ist es nicht so, dass die 25 noch nicht wirklich gelernt haben, miteinander Europa zu ent­wickeln, und dass die zehn neuen nicht gerade das beste Beispiel von den bisherigen Mitgliedern bekommen haben?

Ich denke, da brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn beispielsweise letztes Wo­chenende in Wien ein Abgeordneter der heutigen polnischen Opposition geradezu ulti­mativ forderte, Deutschland solle gefälligst seinen Sozialstaat abspecken und die über­flüssige Bürokratie abbauen, um mehr Geld für Polen hergeben zu können, und wenn andererseits bei der selben Veranstaltung der Bürgermeister von Warschau – auch er gehört einer Oppositionspartei von heute an – erklärte, dass Polen jedenfalls darauf bestehen werde, seine Unternehmensbesteuerung autonom zu gestalten, um auf diese Weise Unternehmen zur Ansiedlung in Polen zu bewegen, und dann zu allem Über­fluss auch noch erklärte, warum Polen die USA als Partner wichtiger seien als die Part­ner innerhalb der Europäischen Union.

Warum beschreibe ich das? – Nicht, um Polen schlecht zu machen, sondern es ist ein Beispiel dafür, dass wir schwierige Jahre in der EU vor uns haben. Und da wollen wir jetzt einfach weitermachen, also ob sich nichts geändert hätte?

Ich denke, wir müssen einen Akzent setzen, der diese EU überhaupt erst wieder in Schwung bringt, und dass das geradezu eine Vorbedingung dafür ist, weitere Erweite­rungsschritte zu setzen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zweitens zur wirtschaftlichen Entwicklung: Gerade hat die hochrangige Experten­gruppe unter dem ehemaligen niederländischen Premierminister Wim Kok ihren Bericht zur Zwischenbilanz der Lissabon-Strategie vorgelegt. Ganz offen kritisiert dieser Be-


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