Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 150

richt die Widersprüchlichkeit der Ziele von Lissabon und den mangelnden Willen der Mitgliedstaaten, wirklich beherzt Maßnahmen zu ergreifen.

Wir werden das Ziel, wettbewerbsfähigste Region der Welt zu werden und gleichzeitig mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen, eine wissensbasierte Gesellschaft zu schaffen, die soziale Kohärenz zu stärken, nur erreichen, wenn es gelingt, die Wirt­schaft anzukurbeln, und zwar nicht durch Beten oder Hoffen, sondern durch koordinier­te Investitionen in die Infrastruktur, in die Forschung und in die Bildung, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) – Herzlichen Dank!

Frau Außenministerin! Wir werden nur dann wieder Begeisterung für Europa bekom­men, wenn die Menschen spüren, dass es aufwärts geht und dass die Mittel Europas auch wirklich genützt werden. Das ist zugleich die Voraussetzung dafür, dass man den Bürgerinnen und Bürgern der EU weitere Erweiterungsschritte zumuten und erklären kann. Wir wollen und wir brauchen die Akzeptanz der EU-Bürgerinnen und -Bürger.

Lassen Sie mich noch etwas zur Außen- und Sicherheitspolitik sagen! Frau Bundes­ministerin! Wir sind an dem Aufbau einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik aus einer Hand interessiert, aber wir wollen nicht irgendeine Außen- und Sicherheitspolitik, sondern wir wollen eine, die auf Frieden, Demokratie und Recht basiert, und nicht eine, die primär auf militärischer Stärke und wirtschaftlichem Eigen­nutz beruht. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb brauchen wir in den nächsten Jahren weiter die österreichische Neutralität, und zwar nicht mit Augenzwinkern, sondern mit Festigkeit und Solidarität. (Beifall bei der SPÖ.) Die Neutralität hilft uns, in der EU eine Sicherheitspolitik zu entwickeln, die auf der Charta der Vereinten Nationen und ganz generell auf der Basis des Rechts beruht.

Wir wollen nicht, dass österreichische Soldaten ohne anerkannte rechtliche Grund­lagen in den Krieg geschickt werden, und wir wollen ebenso wenig, dass andere Solda­ten aus der EU ohne anerkannte rechtliche Grundlagen in den Krieg geschickt werden. Als neutraler Staat dürfen wir das auch gar nicht wollen. Daher: Aufrechterhaltung der österreichischen Neutralität und eine europäische Politik, die diesem Anspruch gerecht wird.

Lassen Sie mich zum Schluss kommend noch Folgendes sagen: Frau Bundesminis­terin! Wenn die EU-Kommission – auch die neue EU-Kommission – glauben sollte, dass sie mit Vorschlägen wie denen zur europäischen Dienstleistungsrichtlinie oder zur Arbeitszeitrichtlinie Europa die Akzeptanz bei den Menschen bekommen kann, die es braucht, um sich positiv weiterentwickeln zu können, dann ist die Kommission leider auf dem Holzweg.

Eine Dienstleistungsrichtlinie, die Dienstleistungen europaweit liberalisiert, ohne die negativen Effekte für die Verlierer dieser Liberalisierung auch nur irgendwie zu behan­deln, oder eine Arbeitszeitrichtlinie, die das europäische Arbeitszeitrecht nur zu Lasten der Arbeitnehmer verändert und ausschließlich zu Gunsten der Arbeitgeber, schafft Tausende und Abertausende zusätzliche Europa-Skeptiker. Da können wir uns eine Strategie wie „Communicating Europe“ getrost sparen, wenn wir nicht beginnen, eine Politik zu machen, die auf alle Menschen in Europa Rücksicht nimmt. Darum will auch ich Sie ersuchen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Einem begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Dr. Plassnik die Hand.)

17.55

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Mag. Hakl. Sie haben sich 4 Minuten Redezeit genommen. – Bitte.