17.55
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einleitend auch den Mitarbeitern im Außenamt für die hervorragende Arbeit danken, und dabei vor allem jenen, die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, aber auch den Mitarbeitern der ADA, der neuen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit, und auch den Vertretern der NGOs, die die gesteigerten Mittel, die wir in den letzten Jahren Gott sei Dank zur Verfügung stellen konnten, sozusagen auf die Straße, unter die Menschen, zu den ärmsten Menschen der Welt bringen. – Ihnen allen ein ganz herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei der ÖVP.)
Verantwortlich dafür, dass wir diesen erfolgreichen Weg insbesondere zur Bekämpfung der Armut und damit zur Bekämpfung von Konflikten gehen konnten, ist die jetzige europäische Außenministerin, Dr. Benita Ferrero-Waldner.
Umsetzen wird dies in Zukunft unsere
geschätzte Frau Dr. Plassnik, der ich an dieser Stelle ein großes
Lob – wie ich glaube, stellvertretend für alle – für ihre ersten
Auftritte im Parlament und in
den Medien aussprechen muss und der ich für die Zukunft viel Erfolg wünsche. (Beifall
bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Lob von der ÖVP sollte man nicht zu viel
beachten!)
Die wiederum
erhöhten Mittel für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit nach dem
Rekordbudget des letzten Jahres sind aber allein nicht genug, um Armutsbekämpfung
wirklich erfolgreich betreiben zu können. Es ist nicht nur das Geld, was zählt.
Vor allen Dingen wurde in der Vergangenheit und wird auch laufend die Qualität
der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit besser.
Erst vor wenigen
Tagen ist der aktuelle Bericht des OECD-Entwicklungsausschusses, des CAD,
herausgekommen. In regelmäßigen Abständen wird dort die Qualität der österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit untersucht. Dieser Bericht ist der beste, den die
österreichische Entwicklungszusammenarbeit in den letzten zwei Jahrzehnten
bekommen hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Die OECD begrüßt
darin ganz ausdrücklich die Reformen, die seit dem Jahre 2000 durchgeführt
worden sind. Besonders loben die Experten, die sonst, so glaube ich, auch von
der Opposition immer sehr geschätzt werden, das neue EZA-Gesetz, das leider
nicht einstimmig beschlossen werden konnte.
Ganz besonders
gelobt wird auch die Ausgliederung der operativen Planung und der
Projektabwicklung in die ADA, die leider auch von den Oppositionsparteien
abgelehnt wurde, und das aktuelle Dreijahresprogramm mit den
entwicklungspolitischen Vorhaben der Jahre 2004 bis 2006, das ja –
nicht mehr wirklich überraschend – leider gleichfalls abgelehnt wurde.
Ich hoffe, dass
wir in Zukunft größere Gemeinsamkeiten finden können, wenn der von den
Regierungsparteien beschrittene Weg auch von externen und neutralen Partnern
gelobt wird.
Wir bekennen uns
ganz ausdrücklich dazu, im Jahr 2006 die 0,33 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
für die Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen, und ich danke der Frau
Außenministerin, dass sie dies im Hohen Haus mittlerweile auch schon mehrfach
bestätigt hat.
Darüber hinaus
danke ich auch der „nullkommasieben“-Kampagne, die uns alle dabei unterstützt,
das Bewusstsein bei den Menschen in Österreich dafür zu schärfen, dass es mit
dieser Mittelsteigerung noch nicht getan ist. Ich bekenne mich auch ganz ausdrücklich
für die ÖVP zu den in der „nullkommasieben“-Kampagne formulierten Zielen.