gungen zu ventilieren, die Millennium Development Goals zu unterstützen. Dieses Gesetz hat das Ziel, weltweit zu einer fairen und nachhaltigen Entwicklung beizutragen, und zwar in Anbetracht dessen, dass die Welt kleiner geworden ist, die Grenzen durchlässiger geworden sind und die Länder voneinander, untereinander auch wesentlich abhängiger. Dinge wie Umweltzerstörung, Terrorismus, AIDS und Armut haben einen gemeinsamen Nenner: Sie kennen keine Nationalstaaten, sie kennen keine Grenzen, sie sind eine weltweite Herauforderung.
Das Ende des Kalten Kriegs, neue geostrategische Zusammensetzungen und die zunehmende Globalisierung bedeuten unter anderem auch, dass erstmals auch für jeden einzelnen Menschen auf dieser Welt ein Fortschritt individuell möglich wäre, weil die Welt noch nie zuvor so reich war, wie sie es jetzt ist. Noch nie haben so viele Menschen in Demokratien gelebt wie derzeit. Es gibt Wissenschaft und technischen Fortschritt, der uns Chancen eröffnet, von dem wir vor ein paar Jahren oder Jahrzehnten nur geträumt hätten oder nicht einmal zu träumen gewagt hätten. Trotz alledem gibt es immer noch viele Menschen, die nichts von all diesen Vorteilen haben. Über 1 Milliarde Menschen kämpft zum Beispiel täglich wirklich ums Überleben im wahrsten Sinne des Wortes. Um das zu verändern, bedarf es einer großen Anstrengung der gesamten Gesellschaft, auch der unsrigen, der nördlichen.
Die Verantwortung für unseren Planeten ist geteilt. Um diese Verantwortung auch wahrnehmen zu können, müssen unsere österreichischen Entwicklungsanstrengungen ganz einfach kohärenter werden und mit unserer Politik, zum Beispiel im Bereich Handel, im Bereich Landwirtschaft, im Bereich Außenwirtschaft, im Bereich Umwelt oder auch im Bereich Sicherheit, viel mehr verzahnt sein und Hand in Hand gehen. Wir können unsere Entwicklungsausgaben wesentlich effizienter machen, wenn wir mit allen unseren Politiken in eine Richtung gehen und uns dabei gegenseitig unterstützen.
Entwicklungszusammenarbeit ist immens wichtig – gar keine Frage! –, aber sie ist nur ein Instrument unter vielen möglichen einer österreichischen Politik für globale menschliche Entwicklung. Ich appelliere an Sie, wirklich zu versuchen, diesen wichtigen Schritt der Kohärenz zu gehen, sich an Schweden ein Beispiel zu nehmen und zum Beispiel einmal die Exportsubventionen in der Landwirtschaft, die Förderpolitik der Oesterreichischen Kontrollbank, unsere Klimaschutzpolitik et cetera, et cetera unter diesem Kohärenzaspekt durchaus kritisch zu betrachten.
Wofür ich in meiner Funktion als Vorsitzende der österreichisch-afrikanischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe zum Schluss auch noch appellieren möchte – das haben auch einige Vorredner und Vorrednerinnen von mir angesprochen –, ist die Hinwendung zu Afrika, der Versuch, politisch dorthin einen Fokus zu legen. Dieser Kontinent läuft tatsächlich Gefahr, noch weiter marginalisiert, mit unlösbaren Problemen alleine gelassen und wirtschaftlich noch mehr ins Out gedrängt zu werden, als er das ohnehin jetzt bereits ist. Afrika liegt uns, denke ich, geographisch wesentlich näher als uns dieser Kontinent bewusstseinsmäßig nahe liegt, und Good Governance, Ownership, Capacity Building und vieles andere mehr brauchen auch immer die Stärke von nationalen Parlamenten, um nicht nur Schlagwörter zu sein, sondern um auch wirklich umgesetzt werden zu können.
Ich denke, dass Österreich einen ganz wichtigen Beitrag dazu leisten könnte, etwa durch Ausrichtung einer Konferenz auf parlamentarischer Ebene zwischen der Europäischen Union und dem südlichen Afrika, zum Beispiel zur Konfliktprävention – um jetzt eines der wirklich brennenden Themen herauszugreifen. Es wäre sehr schön, wenn uns das Außenamt dabei unterstützen könnte. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
18.16