Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Abgeordneter Dr. Fasslabend zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.16
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesminister, Sie haben meiner Überzeugung nach in sehr klarer Weise die Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik für das nächste Jahr beziehungsweise die nächsten Jahre skizziert. Das ist eigentlich genau das, was man üblicherweise bei einer Budgetdebatte tut: Man beschäftigt sich mit der Budgetstruktur und präsentiert als Mitglied der Bundesregierung die inhaltlichen Schwerpunkte. Ich kann Ihnen aus meiner politischen Erfahrung heraus nur sagen: Lassen Sie sich nicht beirren, wenn jemand wie Frau Kollegin Stoisits auch nach 20 Jahren noch nicht gelernt hat, was bei einer Budgetdebatte üblich ist, sondern eine Budgetdebatte mit einer Fragestunde verwechselt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Nicht beirren lassen, das charakterisiert Ihre Haltung!)
Frau Kollegin Stoisits, Ihnen möchte ich sagen: Ich habe es so empfunden, dass die Frau Bundesminister auf subtile und diplomatische Art und Weise sehr klar nicht nur ihre eigenen Schwerpunkte in ihrer Präsentation zum Ausdruck gebracht hat, sondern auch den Umfang der Entwicklungszusammenarbeit ganz konkret umrissen hat und ebenso angesprochen hat, dass sie sich morgen mit dem äthiopischen Außenminister auseinander setzen wird, und damit auch darauf eingegangen ist, was Kollege Schieder angesprochen hat, nämlich das ihr das Thema Afrika wichtig ist.
An den Beginn ihrer Rede hat die Frau
Bundesministerin allerdings den Nahen Osten gestellt, die Palästinafrage –
nicht nur aus der Aktualität dieser Frage heraus, sondern auch deshalb, weil
das eine Schlüsselfrage für die Sicherheit der gesamten Welt ist, und nicht nur
die Europas oder die des Nahen Osten. (Abg. Mag. Stoisits: Das
war Ihrer Ansicht nach ein Eingehen auf die Debatte? – Abg. Mag. Lunacek:
Es geht doch darum, eine Debatte zu führen!)
Die Frau Bundesministerin hat meiner Ansicht nach auch sehr klar gesagt und sehr deutlich gemacht, dass es dabei nicht nur darum geht, dass man irgendwo einen Wunsch deponiert, sondern darum, dass sich jetzt möglicherweise ein politisches Fenster öffnet – dies auch durch die Wiederwahl von Bush und durch seine Erklärung, in welcher er bereits ein Jahr vor dieser seiner Wahl sehr klar dafür eingetreten ist, dass es eine Zwei-Staaten-Lösung geben soll; das ist etwas, was bis jetzt noch kein amerikanischer Präsident gemacht hat.
Wichtig erscheint mir aber insbesondere auch die Europafrage, und zwar die Schicksalsfrage, die sich uns stellt und die in nächster Zeit und mittelfristig wahrscheinlich überhaupt von größter Bedeutung sein wird, nämlich die, ob es uns gelingt, den Verfassungsvertrag über die Bühne zu bringen. Das wird für die Stärke der EU von ausschlaggebender Bedeutung sein sowie natürlich auch für die Erweiterungsfrage.
Ich danke, dass Sie, Frau Bundesministerin, das so klar angesprochen haben. Ich danke auch, dass Sie uns den gesamten Katalog der außenpolitischen Aufgabenstellungen, diese ganze Fülle in Klarheit und Deutlichkeit näher gebracht haben, und ich wünschen Ihnen bei Ihrer Tätigkeit weiterhin viel Erfolg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.19