Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.19
Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Kollege Fasslabend!
Frau Kollegin Stoisits wird Ihren außenpolitischen Rat wirklich nicht brauchen.
(Abg. Steibl: Ihren vielleicht auch nicht!) Ich meine, dass es
schon auch gestattet sein muss, Kritik zu üben, und daher beschäftige ich mich
auch gerne mit dem Budget und seinen Daten. (Abg. Steibl: Das ist
auch gut so!)
Für das Budgetkapitel 20 sind 380 Millionen € veranschlagt, wobei darauf hingewiesen werden muss, dass ein Vergleich mit den vorhergehenden Budgets auf Grund der Ausgliederung der ADA schwer möglich ist.
Beachtlich sind in diesem Budget allerdings auch, gemessen an diesen 380 Millionen €, die Ansätze für die EU-Ratspräsidentschaft. Sie haben es schon gesagt: 15 Millionen € im zentralen Budget, dazu kommen im Ressort des Außenministeriums ein Betrag von 800 000 € und noch die jeweiligen Ausgaben in den anderen Ressortbudgets, also weit über 16 Millionen €, das sind – in Schilling – über 200 Millionen Schilling. Da muss man schon sagen, dass sich die Ausgaben für die EU-Ratspräsidentschaft auf ein Niveau hinbewegt haben, das bar jeglicher Vernunft ist, das nur der ungeheuren, barocken Selbstdarstellungsfreude, dem Selbstdarstellungszwang und dem Selbstlob der Bundesregierung dient. Da kann man, glaube ich, schon auch einmal relevieren, ob diese Ausgaben, die in erster Linie der Repräsentation dienen, notwendig sind.
Zweitens: Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit wurde ausgegliedert und sollte bis zum Jahr 2006 auf das Niveau von 0,33 Prozent des BIP angehoben werden, wobei zunächst einmal völlig klar ist, dass dieses Ziel für das Jahr 2005 mit 0,24 Prozent eindeutig verfehlt wird, und auch nicht klar ist, wie es im Jahr 2006 erreicht werden soll, weil es sich um eine beträchtliche Summe handelt. Ich bin auch schon skeptisch angesichts der Lippenbekenntnisse der vergangenen Zeit, was die Anhebung der Mittel für Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit anbelangt.
Hinsichtlich der Erhöhung der Mittel für die ADA darf auch erwähnt werden, dass gleich einmal 40 Prozent davon in den Verwaltungsaufwand der ADA fließen, sodass man schon fragen darf, ob es angesichts der in Wirklichkeit stagnierenden Mittel für Entwicklungszusammenarbeit der Schaffung einer Agentur bedurft hat oder ob nicht die zuständige Sektion im Außenministerium diese Mittel ökonomischer hätte verwalten können. Auf jeden Fall hätte man sich den Verwaltungsmehraufwand sparen können.
Hinsichtlich der Außenpolitik sind wir gespannt, wie es gehen wird. Ich glaube, die ist in der Vergangenheit nicht immer geglückt: Stichwort „Irak-Politik“, Stichwort „Sanktionen“, Stichwort „Beneš-Dekrete“, Stichwort „Temelín“. Dabei wird es sicherlich die zentrale Frage sein, wie es mit der EU weitergehen wird. Nachdem jetzt die Geschichte mit der neuen Kommission wieder bereinigt ist – allerdings nicht ohne Verlust des Ansehens, aber auch unter dem positiven Blickwinkel eines mit neuem Selbstbewusstsein ausgestatteten Parlaments –, ist die Frage nach den Institutionen und nach deren Rolle für den europäischen Einigungsprozess in eine neue Phase eingetreten, insbesondere die Frage: Wie wird sich die EU-Kommission entwickeln? Wird sie ein neo-liberales Projekt werden, ein bürokratisches Projekt oder ein Instrument der Regierungen?
Kollege Einem hat ja schon angesprochen, welche Perspektive es bei dieser Kommission für ein soziales Europa gibt – Stichwort „Dienstleistungsrichtlinie“, Stichwort „Arbeitszeitrichtlinie“ –, denn es ist die Gefahr, dass im Bereich der Sozialpolitik die Standards in den Nationalstaaten gesenkt werden, nicht von der Hand zu weisen. Wir