Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 154

Europäischen Union und in weiterer Folge auch keinen Beitritt der Republik Türkei zur EU in den nächsten Jahren.

Meine Damen und Herren! Es hat noch einen zweiten Punkt gegeben, in dem sich etwas qualitativ verändert hat, und zwar hat der Herr Bundeskanzler angekündigt, dass er initiativ für eine europäische Volksabstimmung über die neue europäische Verfas­sung eintreten wird. Auch das ist von Seiten der FPÖ nur zu begrüßen, und ich hoffe, dass es auch gelingen wird, mit den anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union einen Weg zu finden, der das möglich macht. Wir müssen davon ausgehen, dass be­reits in Luxemburg, Spanien, Portugal, den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Däne­mark, Irland, Polen, Tschechien und auch in Großbritannien für das kommende Jahr nationale Volksabstimmungen vorgesehen sind und dass es deshalb auf diesem Euro­päischen Rat am 17. Dezember und in den Vorbesprechungen dazu eigentlich darum gehen wird, festzulegen, ob es möglich sein wird, eine europäische Volksabstimmung durchzuführen, zu klären, ob die Mitgliedsländer bereit sind, diesen Weg zu gehen.

Ich hoffe, dass es Ihnen und den gleichgesinnten Vertretern der Regierungen der nati­onalen Mitgliedsländer möglich sein wird, diese Regelung zu treffen und klarzumachen, dass eine europäische Volksabstimmung für das Gelingen dieses neuen Verfassungs­werkes grundlegend wäre und dass sie eigentlich auch dazu führen würde, dass die einzelnen Mitgliedsländer auf nationaler Ebene keine Volksabstimmungen mehr abhal­ten müssten.

Die Entwicklung in den letzten Wochen hat meiner Meinung nach auch gezeigt, wie wichtig nicht nur eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch die Sicherheitspolitik nach innen ist. Vor allem die Ereignisse in Holland haben gezeigt, wie schnell ein friedliebendes europäisches Land von heute auf morgen in den Strudel von terroristischen Ereignissen kommen kann und wie wichtig es ist, dass man auch im Rahmen der Europäischen Union versucht, Mechanismen dagegen anzusetzen.

Frau Minister Plassnik, Sie beginnen Ihre Arbeit in einer sehr spannenden Zeit. Die Herausforderung ist eine große. Die Unterstützung von uns Freiheitlichen ist Ihnen sicher. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

18.11

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Bayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

18.11

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Da­men und Herren! Ich hätte mir für das Budget 2005 natürlich schon eine größere Stei­gerung des EZA-Budgets gewünscht. Aber ich bin zuversichtlich und habe auch keinen Grund, daran zu zweifeln, dass Sie sich wirklich sehr bemühen werden, dass wir 2006 unseren internationalen Verpflichtungen wirklich nachkommen und die 0,33 Prozent des BNE für Entwicklungsausgaben leisten werden.

Aber ganz egal, wie groß oder wie klein unser österreichischer Beitrag ist, er wäre fak­tisch immer immens steigerbar, wenn nämlich unsere österreichische Entwicklungszu­sammenarbeit kohärenter wäre, wenn österreichische Politik ganzheitlicher für globale Entwicklung stünde. Die OECD lobt uns nicht nur, das tut sie auch, aber sie kritisiert uns auch dafür, dass wir es nach wie vor nicht geschafft haben, die Kohärenz zu errei­chen, die möglich wäre.

Ich würde vorschlagen, dass wir uns da ein Beispiel an Schweden nehmen. Schweden hat gerade ein Gesetz beschlossen mit dem Titel „Geteilte Verantwortung – Schwe­dische Politik für globale Entwicklung“, in welchem es um neue Möglichkeiten in Anbe­tracht der Globalisierung geht und darum, verstärkt Schwedens internationale Anstren-