mit der Verantwortung, die Sie in erster Linie außerhalb Österreichs, innerhalb der Europäischen Union und gegenüber den betreffenden Staaten ja auch tragen, sich für eine Lösung einsetzen. Es zeichnet sich jedoch keine Lösung ab, weil der Herr Bundeskanzler heute bereits angekündigt hat, dass er in derselben Besetzung wie vor zwei Jahren eine Lösung erzielen will. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Seien Sie doch nicht so pessimistisch!)
Da kann es aber keine Lösung geben, Frau
Ministerin, weil damals schon deshalb keine Lösung möglich war, weil sie an
eine Bedingung geknüpft war, die für Slowenenvertreter unannehmbar war, denn
einen schriftlichen Verzicht auf alle rechtlichen Schritte in Zukunft zu
leisten, das kann kein Slowenenvertreter bei keiner
Konsenskonferenz der Welt tun, denn es ist verbrieftes Recht, was im
Artikel 7 des Staatsvertrags von Wien steht. Bitte verwenden Sie sich
dafür, dass diese Konsenskonferenz überhaupt eine Aussicht auf Erfolg hat. (Beifall
bei den Grünen.)
Da ich jetzt keine Zeit mehr habe, muss
ich noch eine kurze Bitte aussprechen: Ministerin Ferrero-Waldner hat sich
immer sehr dezidiert für die EU-Aufnahme Kroatiens eingesetzt. Ich gehe jetzt
logischerweise davon aus, dass Sie diese Linie fortsetzen werden, aber ich
bitte Sie gleichzeitig, nicht zu vergessen, dass Kroatien nur ein
Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawien ist. Bosnien-Herzegowina und
Serbien-Montenegro sind jene beiden Länder, die nach meinem Dafürhalten auch
immer noch Nachbarstaaten Österreichs sind. Damit sind wir hierzulande auch
groß geworden, und deshalb meine ich, dass eine ganz besondere österreichische
Fokussierung auf diese Problematik nicht nur diesen Ländern nützen könnte und
gut tun würde, sondern vor allem uns. Aber ich vertraue Ihnen, und vielleicht das
nächste Mal ein paar Antworten auf die Fragen. – Aber Sie haben ja noch
Chancen, es ist ja noch nicht ganz aus. (Beifall bei den Grünen. –
Abg. Großruck: Danke! Danke vielmals!)
18.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.06
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau
Ministerin, Sie haben Ihre Amtszeit sehr initiativ begonnen. Wir von Seiten der
FPÖ begrüßen das, und ich kann Ihnen nur raten, dass Sie sich Ihren
Terminkalender auch in Hinkunft nicht von den Grünen machen lassen, sondern
dass Sie den durchaus selbst bestimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Seit Ihrem Amtsantritt haben sich einige
Nuancen verändert, auf die ich schlaglichtartig eingehen möchte. Sie haben
schon erwähnt, dass der Herr Bundeskanzler von seiner Fraktion auf europäischer
Ebene, der EVP, zum Koordinator der Gestaltung der Verhandlungen mit der
Türkei ernannt worden ist und dass es deshalb von unserer Seite durchaus
Hoffnungen gibt, dass die Beschlüsse, die im EU-Parlament am 2. Dezember
gefasst werden, im Europäischen Rat am 17. Dezember auch jenes Ergebnis
bringen werden, auf das wir uns eigentlich hier in Österreich großteils
geeinigt haben, nämlich dass diese Verhandlungen offen geführt werden sollen
und nicht zwingend in einen Beitritt der Türkischen Republik münden werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn ich jetzt höre, dass auch Kollege Gusenbauer in seiner Partei auf europäischer Ebene, der SPE, in dieser Koordinierungsgruppe tätig sein wird und wenn ich die Ausführungen des Herrn Kollegen Einem dazu ernst nehme, dann bin ich doppelt zuversichtlich, dass es in dieser Frage eine österreichische Linie geben wird, die auf europäischer Ebene klarmacht, was wir von österreichischer Seite und was die österreichische Bundesregierung eigentlich will, nämlich jetzt keine neue Erweiterung der