rascht davon war, dass hier etwas geschaffen werden soll, was so etwas wie eine neue Blockbildung bedeutet. Das war anfänglich auch eher so gedacht, sonst hätte wohl Frau Bundesminister Ferrero-Waldner die Stimmen dieser Länder nicht immer wieder zusammengezählt und der Zahl der Stimmen großer Länder wie Großbritannien, Deutschland oder Italien gegenübergestellt. Das ist meiner Auffassung nach ein völlig falscher Zugang. Daher glaube ich, dass es für Sie, Frau Bundesminister, wichtig ist, wirklich als Partner dieser Länder zu beginnen. Die Regionale Partnerschaft ist wichtig, aber es müssen die Zielvorstellungen klar definiert sein, und die Ziele müssen gemeinsam verfolgt werden.
Ich glaube, dass es wichtig ist, diese Regionale Partnerschaft auf eine neue Zusammenarbeitsebene zu stellen. Schließlich ist die EU-Erweiterung für Österreich und für ganz Europa von besonderer Bedeutung, wobei Österreich auf Grund seiner geostrategischen Lage und aus der historischen Vertrautheit heraus in eine Position gerückt ist, die viel für die Zukunft verspricht. Ich bin überzeugt davon, dass wir schon bewiesen haben, dass wir großartig reagiert und auch die Chance in den letzten Jahren gut genützt haben.
In Zukunft geht es darum, dass wir uns immer mehr als Partner verstehen, so wie wir das zum Beispiel in unseren Euregios tun, die wir gebildet haben, in denen wie selbstverständlich die Themen gemeinsam angesprochen werden und in den jeweiligen Regionen auch gemeinsam verfolgt werden.
In diesem Sinne wünsche ich mir dieses andere Vorgehen, und ich bedanke mich schon im Vorhinein dafür, wenn das tatsächlich auch so erfolgt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.32
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Als Nächster
gelangt Abgeordneter Dr. Brader zu Wort. Freiwillige
Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.32
Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Frau Minister! Es ist heute schon gesagt worden, und weil es so
gut klingt, wiederhole ich es gerne: Die Mittel für das Bundesministerium für
auswärtige Angelegenheiten wurden deutlich aufgestockt. Das freut mich, und
ganz besonders begrüße ich die Budgetansätze für die Entwicklungszusammenarbeit und die Osthilfe.
Ich glaube, in einer Welt, die immer enger und vernetzter wird, ist eine
effiziente Entwicklungszusammenarbeit einfach notwendiger denn je, weil
Frieden, Freiheit und Sicherheit noch nie so gefährdet waren wie jetzt.
Wirtschaftliche und soziale Unsicherheit sind der ideale Nährboden für
Terrorismus, Krieg und Flüchtlingsströme. Wenn man bedenkt, dass die Hälfte der
Weltbevölkerung mit weniger als 2 € pro Tag auskommen muss und dass über
20 000 Menschen täglich an den Folgen des Hungers sterben, so wird
deutlich, wie groß unser Handlungsbedarf ist.
Natürlich ist es so – und das ist mir vollkommen bewusst –,
dass wir mit unseren Mitteln nicht alles Elend aus der Welt schaffen können.
Ich begrüße es daher sehr, dass wir uns in Bezug auf die
Entwicklungszusammenarbeit auf einige wenige Schwerpunktregionen
konzentrieren.
Aus aktuellem Anlass möchte ich ganz besonders auf unsere Sonderprogramme in Palästina hinweisen. Der Bau einer Meerwasserentsalzungsanlage im Gaza-Streifen und die Finanzierung eines Zentrums für chronische Krankheiten sind nur einige unserer Aktivitäten in dieser so schwer geprüften Region. Als ich anlässlich der Wahl von Arafat zum palästinensischen Präsidenten als Wahlbeobachter in Gaza war, konnte ich mir vor Ort ein Bild von dieser Situation machen. Ich bin für diesen Einsatz noch heute