sehr dankbar, vor allem weil ich erfahren durfte, welch hohes Ansehen
Österreich in dieser Region genießt.
Ich bin
überzeugt davon, dass in der Amtszeit unserer neuen Ministerin dieses Ansehen
noch gesteigert werden wird, und wünsche ihr alles Gute. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt
Abgeordneter Ing. Gartlehner
zu Wort. Freiwillige
Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.35
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte
Frau Bundesministerin, ich kann zwar nicht mit einem so tollen Vierzeiler wie Kollege Großruck aufwarten, aber ich
habe eine Bitte an Sie. Ich glaube – wie heute von einigen Vorrednern
schon angesprochen –, dass die österreichische Außenpolitik wieder
aktiver die Nahostpolitik mit beeinflussen kann und soll. Ich glaube,
Österreich hat von der Vergangenheit her historische Verdienste vorzuweisen aus
dem Prozess um das palästinensische Volk und die Entwicklung der PLO weg vom Terrorismus hin zu einem
eigenständigen Volk mit dem Anspruch auf einen eigenständigen Staat, der
inzwischen auch schon anerkannt wird. Jetzt wäre, glaube ich, wieder ein
historischer Augenblick, in dem Österreich sich stark und engagiert einbringen
könnte, und das wäre – Kollege
Brader hat es erwähnt – auch eine große Chance für die neuen Außenministerin,
sich weiterhin zu profilieren und sich ein starkes Profil zu verleihen.
Darüber hinaus
wird es, glaube ich, eine sehr wichtige Aufgabe sein – oder sollte es eine
wichtige Aufgabe sein –, dass die österreichische Außenpolitik sehr
sensibel und aufmerksam den Erweiterungsprozess begleitet, der wirklich ein
historischer Prozess sein soll und in einigen Jahren zu einem guten Ende gebracht
werden soll. Einige meiner Vorredner haben das schon angesprochen, zum
Beispiel Caspar Einem: Es muss dieser Erweiterungsprozess so ablaufen, dass die
Menschen etwas davon haben und dass sie einen konkreten Nutzen daraus ziehen.
Man ist im
Augenblick nicht überall davon überzeugt, dass die EU-Erweiterung in den neuen
Beitrittsländern – aber auch in den Kandidatenländern für die nächsten
Erweiterungsschritte – entsprechend erfolgreich verläuft. Man sieht
gerade bei den jüngsten Regionalwahlen in Tschechien eine dramatische Demokratieverweigerung: Man erwartet
sich eigentlich nichts. 30 Prozent Wahlbeteiligung sind natürlich eine
Katastrophe für eine junge Demokratie.
Ich glaube, es ist die
Aufgabe der alten europäischen Demokratien,
dafür Sorge zu tragen, dass der Prozess der EU-Erweiterung ein Erfolgsprozess
für die Menschen in allen EU-Mitgliedstaaten, also auch für jene in den
Erweiterungsländern, wird und nicht zu Lasten der Menschen in den
Erweiterungsländern sowie zu Lasten der arbeitenden Menschen in den alten Demokratien geht. Mit einem Wort: Es
muss ein wirklich ausgeglichenes gemeinsames Interesse geben derjenigen, die
die Investitionspolitik in diesen Ländern machen, also der Konzerne, aber auch
jener Menschen, die die Opfer dieser Rationalisierungsprozesse und
Reformprozesse sind, die dort im großen Stil und im großen Umfang abgehen und
ablaufen. Daher ist es, glaube ich, notwendig, ein sehr wachsames Auge auf die Entwicklung in den neuen EU-Mitgliedsländern zu haben.
In diesem Sinne
wünsche auch ich Ihnen, Frau Bundesministerin, alles Gute und viel Erfolg bei
Ihrer neuen Tätigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
18.39