Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 164

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Frau Ministerin, ich ersuche Sie, was die Auslandskulturpolitik betrifft, um Verbesserun­gen, vor allem im budgetären Bereich! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.47

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zum Wort gelangt Herr Abgeord­neter Böhm. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


18.47

Abgeordneter Franz Xaver Böhm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­te Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Gründung der Regionalen Partnerschaft mit den ehemaligen EU-Beitrittskandidaten Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn sowie mit dem kulturellen Nachbarn Polen ging auf eine Initiative von Dr. Be­nita Ferrero-Waldner zurück, die am 6. Juni 2001 die Außenminister der Partnerstaaten in die Wiener Hofburg zu einem ersten Treffen einlud. Sie wollte durch Bündelung der spezifischen Potentiale gemeinsame Vorteile erzielen, ohne jemanden auszugrenzen oder benachteiligen zu wollen.

Ziel dieser Initiative war es, durch eine gezielte Vertiefung der Zusammenarbeit in den­jenigen Bereichen, welche für die damals bevorstehende Erweiterung der EU von besonderer Bedeutung waren, ohne Schaffung neuer Strukturen eine neue Regionale Partnerschaft zu bilden. Die vor mehr als drei Jahren initiierte Regionale Partnerschaft darf heute schon als ein echter Erfolg betrachtet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Konzept der Regionalen Partnerschaften wird immer mehr von den Partnern nicht nur akzeptiert, sondern auch angewendet, vor allem bei der gemeinsamen Definition von Interessen, insbesondere der Kooperation im Bereich der inneren Sicherheit, der gemischte Grenzkommissionen, der Konsularkonsultationen sowie der Zusammenar­beit auf den Gebieten Kultur, Hochtechnologie und Infrastruktur.

Wir bekennen uns natürlich auch dazu, dass wir in der Regionalpolitik in der Grenz­region etwas investieren müssen: in die Kriminalitätsbekämpfung, in die gemeinsame Sicherheit, die uns allen am Herzen liegt, in bessere Umweltstandards, in soziale Ko­häsion, in den Zusammenhalt in diesem neuen Europa. Das wird nicht so einfach sein, denn die Unterschiede wurden ja durch die Erweiterung zunächst größer, als sie heute in manchen Bereichen sind.

Lassen Sie mich bitte kurz einen Bericht übermitteln, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie die Wirtschaft, verbunden mit einer sinnvollen Außenpolitik, in Bezug auf die Regionalpolitik Auswirkungen haben kann. Ich nehme einen Bericht aus der „Tiroler Tageszeitung“ von dieser Woche. „Top-Ränge bei Jobs für Tirol und Südtirol“ lautet die Überschrift. Ich lese: „Südtirol hatte im Vorjahr mit nur 2 Prozent die niedrigste Arbeits­losenquote der gesamten EU. Auf Platz 2 liegt Salbzug mit 2,3 Prozent Arbeitslosen, gefolgt von Tirol und der holländischen Region Zeeland mit 2,5 Prozent. Bei der Frau­enarbeitslosigkeit hat Salzburg die Spitzenposition alleine (2,3 Prozent), Tirol kommt hier mit 2,6 Prozent auf Platz vier.“

Da sieht man die wunderbare Vernetzung einer gut funktionierenden Region zusam­men mit der Wirtschaft, verbunden mit der entsprechenden Außenpolitik. Ich möchte der Wirtschaft noch einmal danken, die in wenigen Jahren seit dem Fall des Eisernen Vorhangs aus dieser Öffnung der Grenze eine unglaubliche Erfolgsgeschichte gemacht hat. Die Exporte und die Importe, vorwiegend in die neuen EU-Staaten, sind nahezu verdreifacht worden.

Es liegt in unserer Hand, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir aus die­sem europäischen Einigungsprozess für die Zukunft genau jene Chancen nützen, die drinnen liegen, nämlich Chancen für unser Land. (Beifall bei der ÖVP.)

 


18.50

 


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