Ich meine, dass es auch gut ist, einen Satz noch zur Frage des Beitritts der Türkei zur EU zu sagen. Entgegen dem Zickzackkurs, meine Damen und Herren, der von Seiten der Sozialdemokratie gefahren wird – Gusenbauer sagt ja, Cap sagt nein, Häupl sagt wieder ja, Darabos sagt wieder nein –, wodurch die Menschen verunsichert und irritiert werden, ist es an uns, eine klare und verlässliche Leitlinie vorzugeben und ergebnisoffene Verhandlungen zu führen, die nicht automatisch in einem Beitritt enden.
Die Aufgabe, den Menschen die Sorge zu
nehmen, wird Ursula Plassnik wahrnehmen, und ich bin zuversichtlich, denn es
ist eine gute österreichische Tradition, mit allen zu reden und zu verhandeln.
Diesen Weg werden wir auch weitergehen – zum Wohle dieses Landes und auch
seiner Menschen! (Beifall bei der ÖVP.)
18.56
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Als vorerst Letzter gelangt Herr
Abgeordneter Murauer zu Wort. Herr Abgeordneter, Sie haben 2 Minuten
Redezeit angegeben; Ihre Fraktion hat 3 Minuten Restredezeit. – Bitte,
Herr Abgeordneter.
18.56
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Lassen Sie mich als Wehrsprecher abschließend in aller Kürze darauf aufmerksam machen, dass es zwischen Außenpolitik und Verteidigungspolitik natürlich viele Zusammenhänge und Verbindungen gibt.
Frau
Außenministerin, Sie haben in Ihren Erklärungen den Schwerpunkt am Balkan
gesehen, Sie haben den Schwerpunkt in Südosteuropa gesehen und haben gesagt,
dass da in der unmittelbaren Nachbarschaft einer Ihrer besonderen Akzente zu
sehen ist. Dies gilt natürlich genauso für die Landesverteidigung, die dort in
dieser Region 300 und 600 Soldaten stationiert hat und mit CIMIC einen
Beitrag leistet, der eine besonders sympathische Visitenkarte unseres Landes
darstellt.
Solana
weist darauf hin, dass mit allen Mitteln und Institutionen die
Sicherheitspolitik gesehen werden muss. Ich darf darauf verweisen, dass wir in
Österreich selbstverständlich viele, viele Fähigkeiten haben –
wirtschaftliche und rechtsstaatliche Unterstützungen, Menschenrechte,
Demokratie und diplomatische Ressourcen –, die wir einsetzen können, und
ich bin zuversichtlich, dass Sie, Frau Bundesministerin, das auch in
entsprechender Form machen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
Ich sehe
das anders als einer meiner Vorredner heute, nämlich Dr. Einem, der
gemeint hat, dass die militärischen Mittel zu vernachlässigen seien. Ich meine,
in letzter Konsequenz brauchen wir auch militärische Mittel, um Interessen,
Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte durchsetzen zu können.
Frau Bundesministerin, Sie haben uns mit Ihrem Start und mit der heutigen Erklärung wissen lassen – und wir kennen Sie ja schon über viele Jahre –, dass Sie weiterhin die beste Außenpolitik für und mit Österreich machen werden. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.58
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte
ist geschlossen. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt
das Glockenzeichen.) – Ich ersuche um Aufmerksamkeit!
Wünscht
der Herr Spezialberichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der
Fall.
Somit
kommen wir zur Abstimmung
über die Beratungsgruppe III des Bundesvoranschlages 2005.