bereits mit den Zahlen des Jahres 2001, denn so nahe sind wir dort nicht an der Realität oder der Gegenwart, die drittniedrigste Steigerungsrate in der gesamten OECD im Bereich der Schulen, im Bereich der Bildung hatte. Da kommen die Jahre 2002 bis 2005 dazu. Man kann relativ leicht prognostizieren, dass Österreich im Bildungsbereich ganz ans Ende der Steigerungsraten zurückfallen wird. Warum es da viel zu jubeln gibt, dass die Bildungsministerin ein Superbudget vorgelegt hat, das möchte ich Sie schon fragen, Kollege Amon. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Schauen wir näher auf das Budget selbst. Der große Brocken, über den es viele Diskussionen gegeben hat, waren die LandeslehrerInnen. Sie haben ein Budget vorgelegt, das 57 Millionen € weniger für LandeslehrerInnen enthält. Kollege Amon hat gesagt, 18 000 SchülerInnen weniger. Es war eine interessante Diskussion im Budgetausschuss, weil die Frau Bildungsministerin gemeint hat, ihre Berechnungen ergeben 12 000 SchülerInnen weniger. Der Finanzminister hat allerdings 18 000 Schülerinnen und Schüler weniger budgetiert. Die 6 000 sind eben irgendwo unterwegs verloren gegangen. Es gibt halt keine Lehrer dafür, oder das Budget wird überschritten. – So viel zur Redlichkeit der Budgetpolitik.
Dann gab es den großen Jubel über den Finanzausgleich: 12 Millionen € zusätzlich. Das muss man sich anschauen: Zuerst kürzt man von einem Jahr auf das andere um 57 Millionen, dann geht man her und sagt, na ja, aber 12 Millionen – großer Jubel – haben wir bereitgestellt. Wer redlich zusammenzählen kann, wird zu folgendem Ergebnis kommen: 57 Millionen Kürzung, 12 Millionen Nachbudgetierung, macht nur mehr 45 Millionen Kürzung bei den Pflichtschullehrern – nach Ihrer Berechnung im nächsten Jahr immer noch etwa 1 500 Lehrer und Lehrerinnen weniger budgetiert im Pflichtschulbereich. Auch da frage ich Sie, was es da zu jubeln gibt angesichts der Entwicklung, die wir in den letzten Jahren hatten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Einmal ist der Zwischenruf „PISA!“ gefallen. Ich bin ja sehr gespannt, wir werden beim nächsten Plenum in drei Wochen dasitzen, da wird die PISA-Studie bereits veröffentlicht sein. Ich wage die Prognose, die ja, glaube ich, jeder, der mittlerweile ein bisschen damit zu tun hat, auch relativ leicht nachvollziehen kann. Die Frau Bildungsministerin baut schon vor im Budgetausschuss, indem sie sagt, na ja, die Methode ist vielleicht nicht ganz so seriös. Beim letzten Mal war die Methode ganz super, denn da waren wir ja Zehnter und damit Weltklasse. Jetzt stellt sich die Frage, ob man genügend BerufsschülerInnen erfasst hat oder ob die Hochrechnung auch tatsächlich seriös ist.
Jede Meinungsumfrage – und in diesem Fall ist PISA eine repräsentative Erhebung – basiert darauf, dass man nicht eine Vollerhebung von sämtlichen SchülerInnen macht, sondern immer hochrechnen muss. Beim letzten Mal haben sie allerdings den geringen Fehler gemacht, dass sie die BerufsschülerInnen zu wenig gewichtet hatten. Das haben danach schon alle Experten gesagt. Dadurch war das Ergebnis besser.
In drei Wochen werden wir da sitzen, wir werden darüber diskutieren, und Sie werden zu erklären haben, warum Österreich bei der PISA-Studie 2003, veröffentlicht im Jahr 2004, wesentlich schlechter abgeschnitten hat als bei der letzten. Und diese Debatte wird nicht deshalb geführt, weil das ein positives Signal ist – es ist alles andere als das –, sondern weil es endlich die Chance gibt, dass Sie mit diesen platten Argumentationen vielleicht einmal aufhören. Dazu ist es wichtig, dass es hier einen Anstoß gibt, um über das österreichische Bildungssystem in sehr kurzer Zeit sehr ausführlich und wahrscheinlich gründlich zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Kommen wir zu einem Bereich, der in seiner Existenz besonders bedroht ist, und zwar schon seit Jahren. Es geht um den Bereich der nichtkonfessionellen Schulen in freier Trägerschaft – Alternativschulen, Waldorfschulen, Montessori-Schulen. Da gibt es