einiges, was in Österreich in den letzten Jahren – Gott sei Dank! – stärker gewachsen ist. Etwa 4 000 Schülerinnen und Schüler besuchen in Österreich Schulen, die in dieser Kategorie angesiedelt sind. Sie werden seit Jahren insbesondere von der ÖVP finanziell ausgehungert – man muss es wirklich so sagen. Es gab nie ein gutes Budget für diese Schulen. Anfang des Jahres 2000/2001 war noch eine Förderung im Bereich der Alternativschulen von 350 000 € im Budget. Mittlerweile haben wir ein Budget von 78 000 €. Es gab vorher fast nichts. Jetzt gibt es eigentlich fast gar nichts mehr.
Ich finde das an sich schon sehr bemerkenswert. Da gibt es eine Schulstruktur, die versucht, gegen alle Widerstände, die es da gibt, innovative Projekte vorzuleben, die auch sehr viel Einfluss – das werden ja alle Bildungsexperten bestätigen – auf das Regelschulsystem hat. Montessori-Klassen gibt es mittlerweile auch im Regelschulsystem. Es gibt LehrerInnen, die entsprechend ausgebildet sind. Trotzdem versuchen Sie alles, um ihnen das Leben schwer zu machen. Ich höre da immer: Mehr privat – weniger Staat. Aber man sollte dazusagen: Wo es uns passt. Das fehlt nämlich in diesem Teil noch. Denn dort, wo es uns nicht passt, gilt das nicht. Dort werden Eigeninitiative, pädagogische Innovation bestraft und nicht gefördert. Das halten wir für alles andere als lobenswert, Kollege Amon. (Beifall bei den Grünen.)
Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Antrag
der Abgeordneten Brosz, DDr. Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend 5 Millionen Euro jährlich als Sofortmaßnahme zur Existenzsicherung der nichtkonfessionellen Schulen in freier Trägerschaft
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, als Sofortmaßnahme zur Absicherung der Schulen in freier Trägerschaft 5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. Längerfristig soll für Schulen in freier Trägerschaft das Modell der Basisfinanzierung eingeführt werden, wonach 80 Prozent der Kosten für Kinder im gleichen Alter in öffentlichen Schulen ersetzt werden. Zugleich soll das Recht auf freie Schulwahl und eine Qualitätssicherung festgeschrieben werden.
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(Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Hakl: Also doch Privatschulen!)
Die Grünen wollen ein innovatives und blühendes Schulsystem. Das wollen wir wirklich. Dafür soll es auch die Möglichkeiten durch staatliche Förderungen geben. (Abg. Mag. Hakl: Die Grünen wollen mehr Privatschulen!) Sie wollen offenbar Privat – ich habe es vorhin schon gesagt – dort, wo es Ihnen passt. Und dort, wo es um so etwas wie Kritik geht, um etwas, wo die Jubelstimmung der ÖVP gedämpft wird – auf das werden wir heute ja noch ausführlich zu sprechen kommen –, hat man mit Institutionen generell ein Problem. Ich nehme an, dass das auch im Bereich der Alternativschulen ein Problem und der Grund dafür ist, warum dort die Finanzierung so trist ist.
Wir kommen noch zu einem Punkt, den ich erfreulicherweise ansprechen will, nämlich zum Gebärdendolmetschen bei der heutigen Debatte. Man sollte allerdings nicht