vergessen, dass wir in Österreich eine Situation haben, wo gehörlose Menschen nach wie vor nicht die Berechtigung haben, auch zu unterrichten, wo Gehörlose nach wie vor nicht von Gehörlosen unterrichtet werden dürfen, obwohl mittlerweile wahrscheinlich auch hier im Haus die Erkenntnis, dass die Gebärdensprache eine eigene Sprache ist, um sich gegriffen hat. Es ist hier ganz anders als in vielen anderen Ländern. Ich nenne nur das Vorbildland Schweden, wo es Ausbildungskurse von über 500 Stunden gibt. In Österreich haben wir einen Kurs, der 40 Stunden umfasst. Wenn man sich das anschaut (der Redner zeigt in Richtung Gebärdendolmetscherin), kann man sich vorstellen, dass man in 40 Stunden wahrscheinlich relativ wenig von Gebärdensprache verstehen wird. Es ist mir absolut nicht nachvollziehbar, warum ein Teil der Bevölkerung nach wie vor seiner Sprache einfach beraubt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich komme zum Schluss: Die Frage, wie man mit kritischen Institutionen umgeht, wird uns heute noch länger beschäftigen, auf der einen Seite die Arbeiterkammerdiskussion, auf der anderen Seite die ÖH-Diskussion. Kollege Grünewald wird dann ja noch intensiv darauf eingehen, dass es offenbar darum geht. Es war ja recht amüsant vom Kollegen Amon, darauf zu verweisen, dass die ÖVP seit Jahrzehnten mit diesem System die Mehrheit gehabt hat und dass es das erste Mal, wo sie die Position als stimmenstärkste Fraktion verliert, genau 18 Monate dauert, dass sie einen Gesetzentwurf vorlegt, wo auf einmal die Mehrheiten sichergestellt werden sollen. (Abg. Mag. Kogler: Schämen Sie sich! – Rufe bei der SPÖ: Unerhört!) Das ist demokratiepolitisch wirklich eine ziemliche Zumutung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Bei der Arbeiterkammer kann ich nur sagen, was man aus ÖVP-Kreisen so hört. Dort soll ja ein führendes Regierungsmitglied der ÖVP in einer Klubsitzung gesagt haben, man lasse sich von regierungskritischen Institutionen wie der Arbeiterkammer nicht auf den Schädel ... (Abg. Dr. Fekter: Waren Sie dabei?) – Herr Präsident Khol, ich werde den Satz nicht vollenden, weil es, glaube ich, nicht der Würde des Hauses entspräche. Ich möchte nur sagen, Sie haben es weit gebracht mit Ihrem Regierungsstil. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
10.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Brosz eingebrachte Antrag der Abgeordneten Brosz, DDr. Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend 5 Millionen Euro jährlich als Sofortmaßnahme zur Existenzsicherung der nichtkonfessionellen Schulen in freier Trägerschaft ist hinreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der
Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Brosz,
DDr. Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend 5 Millionen
Euro jährlich als Sofortmaßnahme zur Existenzsicherung der nichtkonfessionellen
Schulen in freier Trägerschaft, eingebracht im Zuge der Debatte zum Budgetkapitel
Bildung, Wissenschaft und Kultur
Schulen in freier Trägerschaft stellen
eine wertvolle und unterstützenswerte Bereicherung des österreichischen
Schulsystems dar. Durch das Privatschulgesetz von 1962 werden diesen Schulen
jedoch stark benachteiligt, indem sie von Bund, Ländern und Gemeinden nur einen
geringen Teil der Kosten erstattet bekommen. Die Personalkosten
konfessioneller Schulen hingegen werden vom Bund getragen.
Durch einen Rückgang der Fördermittel spitzt sich die Situation an den Schulen in freier Trägerschaft immer mehr zu. Insbesondere bei den sogenannten Alternativ-