hier leisten, wenn Sie im Zusammenhang mit
einem Initiativantrag von „sittenwidrig“ sprechen, Herr Kollege!
Das kann nicht der Fall sein, und das kann auch nicht Ihr Ernst sein. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim.)
Was steht denn in dieser HSG-Novelle, Herr Kollege, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition? – Tun Sie nicht so, als wären Sie jetzt überrascht worden von diesem Antrag! Wenn Sie das Universitätsgesetz 2002 gelesen hätten, wüssten Sie es – oder ich schlage vor, Sie lesen nach –: Dort ist ein Verweis darauf, dass die Stärkung der Universitätsstandorte im Hochschülerschaftsgesetz zu regeln ist. – Das machen wir hiermit. Und es gab Gespräche, einmal intensiver, einmal weniger intensiv, zur Stärkung dieser Universitätsstandorte.
Dazu gleich eine Bemerkung, wenn das
Gruppen der Hochschülerschaft jetzt nicht ausreichend gut finden: Erklären Sie
doch die Studierenden und die Studierendenvertreter vor Ort nicht zu dummen,
unqualifizierten Hascherln, denen eine stärkere demokratische Legitimation
nicht zustünde! Sie werden künftig diejenigen sein, die wissen, welche Sorgen
die Studierenden haben, welche Lösungen angemessen sind und wie stark und warum
die Universitätsstandorte und die Vertretungen dort gestärkt werden sollen. (Abg.
Krainer: Billige Propaganda!)
Ein starkes Rektorenteam, ein starkes Leitungsdreieck zwischen Rektoren, Uni-Rat und Senat (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), und dem muss eine starke Studierendenvertretung gegenüberstehen. Und ich bin der Vorsitzendenkonferenz sehr dankbar, denn sie hat im Wesentlichen diese Punkte schon im Sommer allen Fraktionen in Gesprächen übermittelt oder in schriftlicher Form überreicht, wie ich gehört habe. Dieser Entwurf enthält die Punkte, die wir jetzt berücksichtigen. Er enthält zum Beispiel noch eine stärkere Umverteilung der Mittel. Stärkung heißt ja stärkere demokratische Legitimation und Umverteilung der Mittel, damit dort, wo die Aufgaben anfallen, auch die Mittel zur Verfügung stehen. Und die Mittel sollten nach Vorschlag der Vorsitzendenkonferenz noch stärker zugunsten der Studierendenvertretung vor Ort verteilt werden.
Unser Vorschlag, unser Initiativantrag, den
wir gemeinsam mit Kollegin Achleitner eingebracht haben, enthält eine maßvolle
Umverteilung. Die Studierendenvertretung auf der Bundesebene soll es ja
weiter geben. Bitte tun Sie nicht so, als würden wir die abschaffen! Sprechen
Sie differenzierter, sprechen Sie sachgerechter! Das gilt natürlich besonders
im Zusammenhang mit der Universität, aber eigentlich im Zusammenhang mit jeder
politischen Materie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Mit dieser Novelle, die wir noch ausreichend diskutieren können, stärken wir auch die kleinen Gruppen an den Universitäten. Durch die weitere Ausdifferenzierung der Universitäten gegenüber einem Zustand etwa nach dem Zweiten Weltkrieg sind die Probleme unterschiedlicher geworden. Die Probleme an der Technischen Universität, Herr Kollege Broukal, die Sie immer so gern ansprechen, sind andere als die an der Kunstuniversität etwa in Graz. (Abg. Dr. Grünewald: Das wissen wir!) Danke! Dann berücksichtigen Sie das! Dann werden Sie wissen, dass diese nicht mehr von einer von einer homogenen Universitätslandschaft ausgehenden Studierendenvertretung vertreten werden können. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren!
Noch etwas zum Budget insgesamt: Wir haben nie – weder die Frau Ministerin noch Kolleginnen und Kollegen hier – gesagt, dass es ein üppiges Budget wäre, dass es eines wäre, wo man sozusagen aus dem Vollen schöpfen könne und weitere Ideen und weitere Expansionen ohne Rücksicht auf die entsprechenden Zahlen umsetzen könne.