Bruttoinlandsproduktes
für Forschung und Entwicklung – ein vorrangiges Anliegen sein“. Die
Investitionsschwäche der Unis würde auch keine weitere Umschichtung von den
Sach- zu den Personalaufwendungen erlauben.
Im
Budget 2005 sind keine eigenen Mittel für Geräte-Investitionen an den Unis
vorgesehen.
Die
Proteste von StudentInnen, Lehrenden und den Rektoren wurden von der
VP-/FP-Bundesregierung ignoriert.
Die
unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag:
„Die
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, den
österreichischen Universitäten im Rahmen eines Sofortprogramms
100 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen.“
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. 2 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
10.54
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Bildungsministerin Gehrer hat behauptet, im Budget sei eine Erhöhung von 450 Dienstposten im Pflichtschullehrerbereich enthalten. Diese Feststellung ist unrichtig.
Richtig ist vielmehr, dass durch die
Kürzung von 57 Millionen € in etwa eine Größenordnung von 1 500
bis 2 000 Pflichtschullehrer nicht mehr budgetiert ist. Wenn
Sie jetzt 450 zusätzlich budgetieren, wird zwar die Kürzung
reduziert, es sind aber wesentlich weniger als im Vorjahr. (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ.)
10.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Redezeit: 8 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
10.55
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Universitätsbudget, das Wissenschaftsbudget und die aktuelle Diskussion stehen zur Debatte. Herr Kollege Broukal war ja vorige Woche nicht da, weil er krank war, und ich denke, in der Aktuellen Stunde konnten wir diskutieren und uns darauf einigen, dass es zum Universitätsdiskurs gehört, nicht zu übertreiben, nicht über ständiges Krankreden zu sprechen, nicht von Kürzungen, Chaos, mundtot und totmachen zu reden, weil das nicht der Debatte und nicht dem Thema angemessen ist.
Heute tritt er wieder hierher und wiederholt das, was in einer grob vereinfachenden Form zum Teil einige Studierende im Zusammenhang mit der Novellierung des Hochschülerschaftsgesetzes auch immer wieder sagen wollen.
Herr Kollege Broukal, ich finde es zutiefst besorgniserregend, wenn Sie im Zusammenhang mit der Einbringung eines Initiativantrags – das legitimste und authentischste Mittel der Abgeordneten – von sittenwidrig und von undemokratischer Vorgangsweise sprechen. Ich will Ihnen nicht mit dem niedlichen Angebot kommen: Gerne gebe ich Ihnen ein Privatissimum zusammen mit Professor Zögernitz, der dazu publiziert hat!, aber Sie verhöhnen das Parlament, Sie lenken ein falsches Licht auf die Arbeit, die wir