Hochschülerschaft gegeben hat – wider Treu und Glauben und vor allem aus einem einzigen durchsichtigen Motiv: Sie wollen die kritische Stimme der Bundeshochschülerschaft mundtot machen, und das ein paar Monate vor der nächsten ÖH-Wahl.
Ich sage: schlechter Stil, rücksichtsloser
Einsatz einer Mehrheit, fehlende Achtung vor der Demokratie. (Beifall bei
der SPÖ und den Grünen.)
Aber wie komme ich zu diesem Schluss? – Eine einfache Recherche auf der Internet-Homepage des Ringes Freiheitlicher Studenten legt es nahe – ich zitiere –: „Ansonsten wurde der RFS in die Novellierung miteinbezogen,“ – nicht die Hochschülerschaft, der RSF sehr wohl! – „was auch die Umverteilung der finanziellen Mittel von Bund auf Uni-Ebene erklärt“ – Achtung! – „sowie die Quasi-Zerschlagung der Bundes ÖH.“
Das ist der interne Jargon in den Regierungsparteien für das, was sie tun, und in der Öffentlichkeit sagen sie: Mein Name ist Hase. Was weiß ich von der nächsten Wahl und wie die ausgehen wird?! – Vielen Dank, Christoph Völk, Obmann der freiheitlichen Studenten, für diese brutale und im Internet von jedermann nachzulesende Offenheit!
Den Studierenden aber sagen wir heute
schon – und ich nehme an, das schließt die Grünen mit ein –: Wir
führen die Direktwahl der Bundes-ÖH wieder ein, weil wir an einem starken
Gegenüber in der Universitätspolitik interessiert sind. (Beifall bei der SPÖ
und den Grünen.)
10.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Broukal, Kollegen und Kolleginnen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend ein Sofortprogramm von 100 Millionen € für die österreichischen Universitäten ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der
Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Broukal, Kolleginnen und Kollegen, eingebracht im Zuge der Debatte
zum Bundesfinanzgesetz 2005; Gruppe VI, Kapitel 14 –
Wissenschaft
Seit
Beginn des Wintersemesters 2004/05 herrschen an den österreichischen Universitäten
zum Teil chaotische Zustände: Überfüllte Hörsäle, mangelnde Labor- und
Seminarplätze, desolate Labor- und technische Einrichtungen, fehlende
BetreuerInnen für Diplomarbeiten usw.
Die
Österreichische Rektorenkonferenz (ÖRK) forderte ein „Notprogramm“ für eine
einmalige Investitionsaktion in der Höhe von 100 Mio. Euro. Die Unis
hätten im Zeitraum von 1999 bis 2003 einen Ausfall bei den Investitionsmitteln
von mehr als 100 Millionen Euro hinnehmen müssen. Benötigt würden die
Mittel „rasch“, also in den kommenden ein bis zwei Jahren, betonte der
Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Univ.-Prof. Dr. Georg Winckler
gegenüber der APA (13.10.2004).
Die
100 Mio. Euro würden sich durch eine Fortschreibung des Budgetwertes
für Sachaufwendungen im letzten „Normaljahr“ 1999 und einer
Gegenüberstellung dieser Werte mit den tatsächlichen Investitionsaufwendungen
der Universitäten ergeben. Auch für den laufenden Uni-Betrieb im Jahr 2004
sei die finanzielle Bedeckung der nötigen Investitionen „mehr als fraglich“.
Die Teilnahme der Universitäten am Europäischen Forschungsraum – insbesondere bei EU-Ausschreibungen – setze eine funktionierende Infrastruktur in der Grundlagenforschung voraus, betonten die Rektoren: „Dies sollte den politischen Verantwortungsträgern speziell mit Blickrichtung auf das Lissabon-Ziel – drei Prozent des