von Frau Achleitner irrtümlich erwähnte höhere
Dotierung entspricht 15 Prozent mehr, als die Universitäten tatsächlich
haben.
Die Universitäten haben in den letzten fünf Jahren 15 Prozent ihres Budgets, gemessen am BIP, verloren, was Sie und die ÖVP verantworten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
11.26
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin
ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 3 Minuten Wunschredezeit. –
Bitte.
11.26
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Kurz noch anschließend an Kollegen Broukal und zu den Zahlen, mit denen uns die Frau Bundesministerin immer wortreich darzustellen versucht, wie gut es den Universitäten geht. Faktum ist, dass der Anteil des Budgets, das für die Universitäten am Gesamtbudget zur Verfügung steht, seitdem Sie an der Regierung sind, Jahr für Jahr sinkt. Und Faktum ist, dass die 100 Millionen €, die die Universitäten dringend als Notprogramm bräuchten, nach wie vor nicht zur Verfügung stehen. Das wollen wir festhalten, auch wenn Sie hier wortreich versuchen, das Gegenteil zu erklären. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Zur Frage der ÖH. Selbstverständlich geht es
offensichtlich darum, eine unbequeme Interessenvertretung zu zerstören, mundtot
zu machen, ihr den Geldhahn zuzudrehen, sie handlungsunfähig zu machen, zu schwächen
et cetera. (Abg. Mag. Donnerbauer: Sie dürften es nicht gelesen haben! Da steht
nichts von „zerstören“!) Wenn Sie sich hier herstellen, werte
Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, und erklären, das sei doch
nur eine notwendige Strukturreform, eine Stärkung der Standorte, das sei eine
Folge des neuen Gesetzes und demokratiepolitisch völlig in Ordnung, dann frage
ich mich, ob Sie das wirklich glauben. Offen gestanden: Ich kann mir das nicht
vorstellen, ich traue mich nicht, mir das vorzustellen, denn damit würde ich irgendwie
Ihre Intelligenz unterschätzen. Und, bitte, unterschätzen Sie unsere nicht,
wenn Sie so argumentieren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen.)
Natürlich geht es darum, eine unbequeme Institution
zu zerstören. Warum sollten Sie sonst den Studenten das Recht nehmen, auf der
Ebene der Bundesvertretung direkt zu wählen? – Es soll dabei bleiben, dass
die Standorte direkt gewählt werden. Es spricht nichts dagegen, die Standorte
zu stärken. Die Frage ist aber: Warum schwächen Sie die Bundesebene? – Das
ist offensichtlich der wichtige Ansatz, der tatsächlich dahinter steckt.
Man muss sich das Gesamtbild anschauen, das mit der
Idee begonnen hat, als Sie in die Regierung gekommen sind,
Oppositionspolitiker, die im Ausland die Regierung kritisieren, strafrechtlich
zu verfolgen. (Abg. Broukal: Hört, hört!) Man muss sich den Hauptverband in Erinnerung
rufen, den ORF und (Abg. Mag. Donnerbauer: Wenn es bei der Arbeiterkammer
funktioniert hat, ...!) die Arbeiterkammer. Das,
was dort jetzt passiert, ist, dass der Bundeskanzler von dieser Stelle aus vor
wenigen Wochen gesagt hat: Die Arbeiterkammer soll nicht ungestraft derartige
Beispiele vorlegen können. – Sie erinnern sich? „Soll nicht ungestraft
können“?!
Jetzt ist ihm offenbar die Strafe eingefallen,
wie man hört, wenn man das Zitat aus dem ÖVP-Klub, das Kollege Brosz gebracht
hat, betrachtet. Natürlich geht es auch darum, die Arbeiterkammer als eine
Institution zu schwächen, die Ihnen immer wieder unbequeme Wahrheiten vor
Augen hält.
Lassen Sie mich hier auch noch Folgendes sagen: Wir können viele harte Auseinandersetzungen führen und sollen das auch tun. Das ist Parlamentarismus. Aber: In bestimmten Fragen sollten wir uns weiter einig sein. Sie sind dabei, Schritt für Schritt