Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 71

Kunstgegenstände wurden gekauft, ohne eine Ermächtigung hiefür zu haben. – Ist das auch nichts?!

Zu verzeichnen ist auch eine exorbitante Steigerung der Kosten für Repräsentation und Bewirtung, ohne dass es Belege, ohne dass es eine betriebliche Veranlassung dafür gibt. – Das ist aber wahrscheinlich Ihrer Ansicht nach auch alles nichts!

Noch lange nicht genug: Tausende Euro für Reiseaufwendungen, wo weder Belege noch eine betriebliche Veranlassung hiefür vorliegen. – Zweck der Reisen und Ziele – man höre und staune! –: weder eruierbar noch erklärbar.

Die Personalkosten explodieren; das haben wir ja heute schon gehört. – Und das ist alles nichts?!

Was aber tun Sie, Frau Ministerin Gehrer? – Leider Gottes zu wenig!, wie ich fest­stellen muss, sondern Sie decken jeden Fehler von Generaldirektor Wilfried Seipel, indem Sie Fragen nur ausweichend beantworten oder überhaupt schweigen. Ich frage mich da schon: Was sollen die österreichischen SteuerzahlerInnen von den offen­kundigen Freundschaftsdiensten und der nachgewiesenen Geldverschwendung in Zeiten von Krankensteuern, Demokratieabbau und Benachteiligung sozial Schwacher denken?

Sie, Frau Bundesministerin Gehrer, sind als zuständige Ministerin aufgefordert, um­gehend aktiv zu werden und für die notwendigen Konsequenzen zu sorgen! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

13.31

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

13.31

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wir sind jetzt fast am Ende dieser Kulturdebatte angelangt – und ich muss leider wieder feststellen, Frau Ministerin: Wie im Ausschuss haben Sie auch hier die Fragen, die wir an Sie gestellt haben, nicht beantwortet! Das ist leider der undemokratische Stil dieser Bundesregierung: Es wird auf die Opposition nicht eingegangen! Egal, was wir sagen, egal, was wir tun: Sie ignorieren das einfach.

Es ist nicht so, dass das Problem Seipel nur im Rechnungshofbericht abgehandelt wird. Bereits seit langer Zeit müssen wir große Probleme in diesem Bereich feststellen. Der Skandal um den Raub der „Saliera“ – der größte Kunstraub in der Geschichte unserer Republik – ist ein Thema, das wir hier in diesem Hause thematisieren können müssen, und es ist das auch ein Thema, zu dem wir Antworten verlangen.

Aber es gibt ja nicht nur das Problem im Museumsbereich, dass Direktor Seipel äußerst selbstherrlich agiert: Es geht auch um die Politik der Museen als Ganzes. Vor allem, Frau Bundesministerin Gehrer, können Sie sich nicht ständig darauf ausreden, dass die Museen ausgegliedert sind, denn: Sie tragen trotzdem die politische Verant­wortung für das, was dort schief läuft! Das ist unser Vorwurf an Sie, Frau Bun­desministerin: Unsere Bundesmuseen gehören zu den wertvollsten kulturellen Einrich­tungen unseres Landes, und da kann man sich nicht einfach zurücklehnen und sagen: Die Direktoren sollen machen, was und wie sie wollen!

Wenn sich die Direktoren gegenseitig Konkurrenz machen, statt anlässlich wichtiger Kunstjubiläen zusammenzuarbeiten und Synergieeffekte zu nutzen, so ist das sehr wohl ein Thema für die Politik.