lieren, werden wieder zusätzliche Arbeitsplätze verlieren. Sie treiben mit dieser Politik immer mehr Leute in die Armutsfalle, und dafür sind Sie, Herr Minister, verantwortlich! (Beifall bei der SPÖ.)
Man kann diese Entwicklung auch mit Kennzahlen belegen. Österreich dümpelt beim Wirtschaftswachstum hinterher, wir sind zurückgefallen, das Wirtschaftswachstum bleibt sehr schwach. Österreich hat seit zwanzig Jahren die höchste Arbeitslosigkeit, über 250 000 Leute haben keine Arbeit. Das wirkt sich auf die Nachfrage aus. Insbesondere betroffen – das wird dann noch ausführlich diskutiert werden – sind Jugendliche, Frauen und ältere Arbeitnehmer. Sie bieten dieser Gruppe keine Perspektive, auch dafür sind Sie verantwortlich, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir werden einen nächsten Punkt diskutieren. Ihr Kartenhaus der Stromliberalisierung ist zusammengebrochen. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Aber überhaupt nicht!) Sie sind seit 1986 für die Energiepolitik in diesem Land verantwortlich. Es werden Stromleitungen nicht gebaut, es gibt Versorgungsengpässe, es fehlen uns die Kraftwerke. Auch dafür, Herr Minister, sind Sie verantwortlich! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Wenn man das Spiel weiter treibt: Wir haben eine negative Leistungsbilanz, obwohl es eine große Exportdynamik gibt. Trotz dieser Regierung sind die Unternehmen in der Lage, die Exportchancen wahrzunehmen. Aber viele Maßnahmen zur Exportförderung wurden gar nicht genützt. 25 Millionen € wurden für eine Sonderförderung veranschlagt, 8 Millionen € wurden genützt. Wer kassiert hier, wenn es die Klein- und Mittelbetriebe nicht sind? – Hier ist eigentlich eine Frage zu beantworten.
Ein nächster wichtiger Punkt zeigt sich, wenn wir die Konkursstatistik anschauen. Österreich ist innerhalb der Industrieländer an zweitschlechtester Stelle. Wir haben mit Abstand die meisten Konkurse zu verzeichnen, die es in den letzten Jahren gegeben hat, über 6 000 Unternehmen werden heuer in Konkurs gehen. (Abg. Böhm: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... die roten Raunzer!) Schauen Sie sich die Konkursstatistik an, da steht das schwarz auf weiß! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rot auf weiß!) Der KSV ist keine SPÖ-nahe Organisation. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rot auf weiß!)
Dieses Spiel kann man fortsetzen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rote Raunzer! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist kein Spiel! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir haben die höchste Budgetdefizitrate seit langem. Mit 19 000 € pro Kopf ist Österreich verschuldet. Das ist die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, die es jemals in dieser Republik gegeben hat. (Abg. Scheibner: Hören Sie einmal mit dem Märchen auf!)
Was macht der Wirtschaftsminister? – Die zuständige Fördergesellschaft Austria Wirtschaftsservice liegt weiterhin quasi im Koma. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hans Christian Andersen der SPÖ!) Dort wird weniger Fördervolumen mit mehr Aufwand viel langsamer abgewickelt. Das sind nicht Zahlen von mir; das sagt die Junge Wirtschaft, das sagen die Investmentbanker, das sagen auch andere Banken. (Abg. Scheibner: Welche?) Diese wichtige Institution liegt im Koma. (Abg. Scheibner: Wer sagt das? Zitieren Sie den!)
Ein zweiter wichtiger Punkt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das die Gesundheitsdebatte?): Die Bundeswirtschaftsbehörde jammert und leidet massiv unter Personalnotstand. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Bundeswettbewerbsbehörde, Herr Kollege!) – Die Bundeswettbewerbsbehörde leidet unter Personal- und Geldmangel; man ist dort nicht einmal in der Lage, die Überstunden zu zahlen. Wir wissen, dass Wettbewerbspolitik für die Konsumenten wichtig ist. Aber dort wird nicht mehr das Personal zur Verfügung gestellt, dort wird nicht das Geld zur Verfügung gestellt, und das geht