auf Kosten der Konsumenten. Auch dafür sind Sie verantwortlich, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie kürzen auch massiv die Fördermittel. Die Industrie und das Gewerbe haben 2,2 Prozent weniger an Fördermitteln zur Verfügung. Das ist Ihre Antwort auf diese Krise – das kann natürlich nur schlecht gehen!
Wir werden in der Diskussion noch sehr
viele andere Punkte anführen, die nicht funktionieren. Aber ein Zusammenhang
bleibt auch unter Schwarz-Blau gültig: Wenn es den Menschen schlechter geht,
geht es auch der Wirtschaft schlechter. Sie als Wirtschafts- und
Arbeitsminister tragen dafür die Verantwortung, Herr Minister! (Beifall bei
der SPÖ.)
13.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
13.47
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Herr Kollege Moser hier zum Besten gegeben hat, war nicht sehr seriös (Abg. Scheibner: Das war schlecht!), denn eigentlich hat schon die vorangegangene Debatte, die Grundsatzdebatte ums Budget gezeigt, dass Sie mit Zahlen operieren, die einfach falsch sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie sich etwas anderes erwartet?)
Wenn Sie beispielsweise sagen (Abg. Silhavy: Genauso wie ...!), wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit zwanzig Jahren, dann haben Sie offensichtlich nicht die bedauerlichen Zahlen des Jahres 1997 und auch des Jahres 1998 in Erinnerung, die absolut wesentlich höher waren. (Abg. Gradwohl: Selektive Wahrnehmung!) Wenn Sie sich an die Diskussion erinnern – Herr Professor Van der Bellen sitzt ja hier –, was das Defizit anbelangt, dann war – jetzt nicht in absoluten Zahlen gemessen, sondern an den Prozentsätzen gemessen – das Netto-Defizit im Jahr 2000, im Jahr 1998, im Jahr 1997 marginal höher. Das sollten Sie einfach differenziert darstellen.
Daher muss ich Ihnen eines sagen, Herr Kollege: Zusammengebrochen ist nicht die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, sondern zusammengebrochen sind nur Ihre Thesen im neuen Wirtschaftsprogramm. Die haben nicht einmal einer Berichterstattung in den Medien über ein paar Tage hinaus standgehalten und mussten eigenständig immer geändert werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Zweite, Herr Kollege: Sie setzen irgendwo die Zusammenhänge falsch. Denn wenn Sie sagen: „Geht es den Menschen gut, dann geht es der Wirtschaft gut“, dann ist das die Umkehrung eines Zusammenhangs, der genau anders lautet: „Geht es der Wirtschaft gut“, weil die Wirtschaft erst einmal etwas erarbeiten muss, dass man etwas zum Verteilen hat, „dann geht es auch den Menschen gut“! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was Sie in dem Zusammenhang sagen, ist eben die alte, falsche sozialistische Wirtschaftspolitik (Abg. Dr. Matznetter: Wer ist „die Wirtschaft“?), dass man vorerst einmal, und sei es auch auf Schuldenbasis, verteilen muss.
Ich weiß, meine Herren und Damen, es tut Ihnen weh, wenn Sie das hören müssen. Aber es ist eben grundlegend falsch, und die Falsifizierung hat sich in den letzten Jahren leider auch erwiesen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich möchte damit dort hingehen, wo wir stehen. Wo stehen wir? – Der Wirtschaft geht es erfreulicherweise besser, nicht nur was das Wirtschaftswachstum des Jahres 2004 anbelangt (Abg. Silhavy: Warum gibt’s dann die höchste Arbeitslosigkeit?), wo wir ein Wachstum von etwa 2,0 Prozent erreichen werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Matz-